17.57

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Als Kollegin Zopf vorhin die Geschichte des heiligen Martin zitiert hat, waren Sie, Herr Bundesminister, glaube ich, nicht gemeint. Da vom Verteilen von Steu­ergeld die Rede war, muss man schon feststellen, dass alle Vorschläge, die die SPÖ im Rahmen dieser Tagesordnungspunkte dazu einbringt, wie Steuergeld bei Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern ankommen soll, abgelehnt werden. Schaut man sich aber an, wie die ÖVP Steuergeld verteilt, dann sieht man eh, was da ans Tageslicht kommt. Das ist inzwischen ja nicht mehr unbekannt.

Zur Kurzarbeit Phase fünf: Es gibt inzwischen zwei Modelle, eines, das sich ganz klar an die von Coronamaßnahmen betroffenen Branchen richtet, und eines, das – wie Kollege Loacker angemerkt hat – ein ähnliches Modell ist, wie es früher die Kurzarbeit war.

Leider sind Branchen wie der Städtetourismus, die Messe- oder Veranstaltungstechnik immer noch von Maßnahmen betroffen. Es wäre uns auch lieber, wenn wir die Corona­kurzarbeit da nicht mehr brauchen würden. Da braucht es aber auch eine ordentliche wirtschaftliche Auslastung, das wird man nicht mit dem Abschaffen der Coronakurzarbeit beseitigen können, da brauchen die Betriebe und die Unternehmen entsprechende Auf­träge und Arbeit, um das zu bewältigen.

Herr Bundesminister, wenn man die richtigen Programme schafft und die richtigen Maß­nahmen setzt, wird es auch dort gelingen, aus der Coronakurzarbeit herauszukommen. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir zum Jahresende vermutlich eine Verlängerung der Kurzarbeit benötigen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es liegt ein Antrag der FPÖ zu einer Lehrabschlussprämie vor, der, glaube ich, nach meinem Redebeitrag eingebracht wird. Dazu kann ich sagen, dass wir diesen gerne unterstützen. Ob allerdings eine Prämie für die Lehrabschlussprüfung am Ende der Lehrzeit dazu führt, dass sich junge Menschen mit 15 Jahren dazu entscheiden, eine Lehre zu machen, statt in die Schule zu gehen, bleibt eher fraglich. Bei dieser Entschei­dung spielen ja auch viele andere Faktoren eine Rolle, unter anderem die Erfahrungen der Eltern an deren Arbeitsplätzen. Wenn Eltern an Arbeitsplätzen als Facharbeiterin­nen, als Facharbeiter die Erfahrung gemacht haben, dass sie schlechtere Arbeitsbedin­gungen vorfinden als jene, die eine höhere Schule besucht haben, dann werden sie ihren Kindern kaum eine Lehre nahelegen.

Zu diesen Arbeitsbedingungen, die eigentlich passen müssten, gehören natürlich auch Fragen wie die Lage der Arbeitszeit, wie viele Überstunden geleistet werden müssen, ob Schichtarbeit geleistet werden muss, ob man seinen Urlaub selbstbestimmt planen kann und vieles mehr. Die derzeitige Forderung nach der Ausdehnung der Höchstgrenzen betreffend Arbeitszeit, wie wir sie in der Industrie haben, bringt uns da sicher keinen Schritt weiter. Wer künftig ausgebildete Fachkräfte haben will, der muss nicht nur eine gute Ausbildung, eine gute Lehrlingsausbildung, bieten; er muss auch gute Arbeitsbedin­gungen für die Zeit nach der Lehre bieten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.