Zuweisung

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 4/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.