9.31

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Sitzung hat mit einem Gelöbnis eines neuen Abgeordneten begonnen, und ich denke, dass das ein sehr, sehr schöner, dass das ein sehr, sehr erhebender Akt für uns alle ist. Ich denke, dass wir alle, die wir hier sitzen, diese Gelegenheit auch dafür nutzen sollten, kurz darüber nachzudenken, was denn der Inhalt, was denn der Sinn und was denn die Bedeutung dieses Gelöb­nisses ist; dies deshalb, weil es ja viel, viel mehr als eine hohle Phrase, als eine leere Formel ist, weil es ja eigentlich dasjenige sein soll, was unsere Arbeit hier in diesem hohen Haus beseelt.

Was wurde hier heute gelobt? – Es wurde gelobt, erstens, die Treue zur Republik Öster­reich – die Treue zur Republik Österreich! Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass diese Republik Österreich etwas anderes ist als der tiefe Staat der türkisen Volkspartei. Das ist nicht nur etwas anderes, sondern man muss sogar noch einen Schritt weitergehen: Es ist diese Republik Österreich, die sich in Gestalt ihrer Ermittlungsbehörden gegen diesen türkisen Staat wehrt. Das und nichts anderes ist der Grund dafür, dass der eine oder andere prominente Repräsentant einer ehemals staatstragenden Partei ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten ist.

Zweitens wurde gelobt: Beobachtung der Gesetze. Beobachtung der Gesetze heißt nicht, dass man aus möglichst großer Distanz, vielleicht mit einem Fernglas oder einem Fernrohr, auf diese Gesetze wie auf ein fremdes, ein exotisches, vielleicht sogar ein gefährliches Wesen hinblickt, sondern Beobachtung der Gesetze bedeutet, dass man sie auf Punkt und Beistrich einzuhalten hat, so wie das für alle anderen Staatsbürger im Übrigen auch gilt; zum Beispiel, wenn man irgendwo eine Zeugenaussage macht.

Drittens wurde gelobt: gewissenhafte Pflichterfüllung. Gewissenhafte Pflichterfüllung bezieht sich nicht auf den Ehrenkodex einer türkisen Cosa Nostra, sondern bedeutet viel, viel mehr die Abkehr davon. Pflichterfüllung, wenn man sie als Vertreter dieses Hau­ses ernst nimmt, bedeutet Pflichterfüllung gegenüber der Republik und damit die Abkehr von einem – unter Anführungszeichen – „Ehrenkodex“.

Das alles wurde gelobt. Inwieweit jeder und jede von uns hier herinnen dieses Gelöbnis mit Leben erfüllt und dann auch glaubwürdig ist und das alles verinnerlicht hat, werden am Ende die Wählerinnen und Wähler vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu entscheiden haben. Ich möchte nur ein Wort aus aktuellem Anlass aussprechen: Es ist halt so, dass nicht jede Abwesenheit, die nach drei Tagen endet, auch gleich eine Auferstehung ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute – und man muss der Redaktion wirklich gratulieren – das „Profil“ mitgebracht. Diese Nummer 41 vom 10. Oktober dieses Jahres ist, glaube ich, ein Stück – wie soll man denn sagen? – österreichische Zeitge­schichte. Die Titelseite ist bekannt, das ist die Kurzfassung all dessen, was passiert ist, da muss man nicht mehr darauf eingehen. (Der Redner hält genannte Ausgabe der Zeitschrift „Profil“ in die Höhe, auf deren Titelseite die Überschrift „Der tiefe Fall des Sebastian Kurz“ und ein Bild von Sebastian Kurz zu sehen sind.)

Ich glaube, viel interessanter ist die Rückseite (die Rückseite der genannten Zeitschrift, auf der unter den Überschriften „Jetzt kommt Österreichs großes Entlastungspaket“ und „Die größte Entlastung in der 2. Republik!“ ein mit einer Schnur verknotetes Bündel von Fünfzigeuroscheinen und darunter das Logo des Bundesministeriums für Finanzen zu sehen sind, in die Höhe haltend), weil uns das in die Budgetdebatte hineinführt und weil wir damit sozusagen ein Corpus Delicti vorliegen haben. Wir haben hier illustriert, was das Problem ist, worüber wir heute und seit einer Woche in diesem Land diskutieren, nämlich dass Steuergeld aus dem Finanzministerium von Ihnen, Herr Finanzminister Blümel, dafür verwendet wird, die eigene Bevölkerung zu manipulieren und zu fehlinfor­mieren. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Da steht nämlich drauf: Jetzt kommt Österreichs große Steuerreform – jetzt! Das ist schon ein paar Tage alt, und wir wissen – wir haben ja in den bisherigen Debatten­bei­trägen genau zugehört –, die kommt nicht jetzt, sondern die kommt bestenfalls am 1. Juli des kommenden Jahres.

Diese Inserate sind nicht nur hier durchgeschaltet worden, sondern in vielen, vielen Zeitungen. Es ist wieder Steuergeld hinausgeworfen worden. Ich mache dem „Profil“ jetzt nicht den Vorwurf, der bei anderen Medien im Raum steht, nämlich dass man in anderen Medien dafür, dass man solche Inserate in eine Zeitung bringt, dann mitbestimmen konnte, was darin geschrieben wurde. Dem „Profil“ kann man diesen Vorwurf nicht machen, andere Medien haben da einen gewissen Erklärungsbedarf.

Jetzt sind wir in der guten Situation – deswegen ist das ein Stück Zeitgeschichte –, dass man, wenn man diese Zeitschrift dann auseinandernimmt (die Vorder- und Rückseite der aufgeschlagenen Zeitschrift nebeneinander in die Höhe haltend) und es von links nach rechts liest (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), dann sozusagen eine Zusammenfassung dessen hat, was seit 2016 im Grunde genommen passiert ist, und das Ergebnis davon. Deshalb ist diese Nummer 41 vom 10. Oktober 2021 aus meiner Sicht ein Stück österreichische Zeitgeschichte. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben das Budget 2022 in den letzten Tagen bereits als größte Mogelpackung der Zweiten Republik bezeichnet, einfach deshalb, weil es das ist. Ich kann es auch mit einem anderen Begriff formulieren, der von vielen, vielen Kritikern, auch der Freiheitlichen Partei, immer wieder in die politische Debatte hineingebracht wird: In Wahrheit ist es ein Schwurbelbudget. Es ist ein Schwurbelbudget, weil nämlich Ihre Erzählungen von der Entlastung auf der einen Seite und von irgendwelchen ökologischen Lenkungseffekten auf der anderen Seite bar jeder Evidenz sind, und etwas, das bar jeder Evidenz ist, nennt man ja im Allgemeinen in Zeiten wie diesen Geschwurbel.

Schauen wir einmal genauer hin: Was ist denn zum Beispiel mit der sozialen Gerech­tigkeit? Wie ist das jetzt wirklich mit den kleinen Leuten? Wie ist das jetzt wirklich mit den Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, dieses Land zu Wohlstand geführt haben, dieses Land, das jetzt durch Skandale, einen nach dem anderen, und durch eine aus meiner Sicht vollkommen überzogene Coronamaßnahmenpolitik in den Ruin getrieben wird? Wie ist das wirklich mit der sozialen Gerechtigkeit?

Nehmen wir zum Beispiel auf der einen Seite eine Mindestpensionistin und auf der an­deren Seite einen Großverdiener her und vergleichen wir die beiden Dinge! Zuerst der Großverdiener: Ein fiktives Beispiel – in diesem Fall schreibt man fiktiv mit Vogel-V wie Volkspartei –, Stefan S.: Stefan S. ist ein selbstständiger Strategieberater einer angeb­lich staatstragenden Partei, deren Gründerväter gegenwärtig im Grab rotieren. Er hat einen Beratervertrag von über 33 000 Euro brutto im Monat. Er lebt in Wien und hat drei Kinder. Schaut man sich jetzt an, wie er von dieser Steuerreform profitiert, dann merkt man, dass er durch die Senkung der Eingangssteuersätze pro Jahr 1 230 Euro mehr, durch den Kinderbonus 1 500 Euro mehr bekommt, und durch den Klimabonus gibt es noch einmal 250 Euro obendrauf. Das macht alles zusammen eine Entlastung oder einen Gewinn für diesen Herrn Stefan S. von 3 000 Euro im Jahr. Ich möchte sagen, ein sattes Plus für jemanden, von dem ich nach meinem politischen Empfinden sagen wür­de, dass er das gar nicht braucht.

Jetzt schauen wir, wie es auf der anderen Seite der Mindestpensionistin geht! Wie geht es denn dieser? – Sie hat eine Bruttopension von 1 000 Euro pro Monat. Von dieser Bruttopension bleiben dann 950 Euro netto über. Die geplante Senkung der Krankenver­sicherungsbeiträge bringt ihr 236 Euro, und für den Klimabonus gibt es, weil die Dame in Wien lebt, 100 Euro – macht 336 Euro im Jahr.

Ich muss nicht das mathematische Talent des Abgeordneten Taschner haben, damit ich mir ausrechnen kann, dass das über das Jahr gerechnet nicht einmal 1 Euro pro Tag ist, und da ja die Steuerreform nächstes Jahr erst mit 1. Juli in Kraft tritt, muss man das noch einmal halbieren. So bleiben im kommenden Jahr 2022, in dem es diese größte Entlas­tung aller Zeiten gibt, wie Sie es um sehr, sehr viel Steuergeld inserieren, dieser Min­destpensionistin pro Tag weniger als 50 Cent. – Das ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik, für die sich die Österreichische Volkspartei und die Grünen landauf, landab in Inseraten feiern lassen. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das zum Schämen! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wir wissen, dass diese großartige Entlastung erst Mitte nächsten Jahres schlagend wird. Was aber ist schon jetzt? Was ist schon jetzt? – Es rollt ja jetzt eine gigantische Belastungswelle durchs Land! Schon jetzt werden zum Beispiel die Lebensmittel teurer – massive Verteuerungen, Kollege Wöginger, und zwar der Grundnahrungsmittel, nicht der Wachteleier und nicht des Kaviars und Trüffels aus der Gourmetabteilung des Herrn Rosam. Nicht diese Dinge werden teurer, sondern die Grundnahrungsmittel, nicht die asiatischen Spezialitäten des Herrn Ho, nein, die Grundnahrungsmittel. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich weiß nicht, ob Sie das alles nicht sehen und ob Sie an diese Dinge nicht denken, während Sie zugleich wieder Hunderttausende Euro an Steuergeld zum Beispiel in das Gourmetmagazin des Herrn Rosam investieren, das in einer solchen Krisenzeit kein Mensch braucht (Beifall bei der FPÖ), wahrscheinlich dafür, dass er im Fernsehen Pro­pagandaarbeit für Sie macht.

Die Lebensmittel sind aber nur eine Komponente – jetzt schon. Jetzt schon: massive Erhöhungen der Treibstoffpreise. Wenn man es mit dem Vorjahr vergleicht: plus 27 Pro­zent bei Diesel, plus 26 Prozent bei Eurosuper, plus 26 Prozent bei Normalbenzin. – Das trifft die Autofahrer, das trifft die Pendler voll. Das trifft sie voll, und da rede ich noch gar nicht von Ihren nächsten Angriffen, die geplant sind: Streichung des Pendlerpauschales, das ist der nächste schwere Schlag (Abg. Michael Hammer: Stimmt ja nicht!); Streichung des Dieselprivilegs, das wird kommen. Im Bereich der Dienstwägen wird es eine Änderung geben, die natürlich zum Nachteil der Betroffenen ausfällt, und wenn Sie davon sprechen, dass Sie den Tanktourismus in Österreich bekämpfen wollen, dann heißt das in eine Sprache, die jeder versteht, übersetzt, dass der Sprit noch einmal teurer wird.

Das bedeutet es, und das ist dann der zweite Teil eines Angriffs auf die Autofahrer und überhaupt insgesamt auf die Wirtschaft, den Sie mit der NoVA-Erhöhung begonnen haben. Sie haben die Fahrzeuge, die die kleinen Gewerbetreibenden – der Installateur, der Bäcker, der Tischler – brauchen, um ihre tägliche Arbeit zu machen, in einer unver­antwortlichen Art und Weise verteuert, sodass diese dazu gezwungen sind, logischer­weise ihre Produkte, die ja transportiert werden müssen – das hat ja alles auch einen Anfahrtsweg –, zu verteuern; und diese Verteuerung landet dann bei den Menschen, die sich das alles ohnehin jetzt schon nicht mehr leisten können. Sie halten da mit Ihren angeblichen Entlastungsmaßnahmen, die sich unter dem Strich alle als Belastungen erweisen, eine Kettenreaktion des Negativen in Gang. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Nächste, die ORF-Gebühr: plus 8 Prozent. In Wien macht das dann zum Beispiel statt bisher 315 Euro 341 Euro aus. Das ist jetzt der Eintrittspreis für einen türkisen Generaldirektor im ORF – ein sattes Plus, wie ich meine.

Was das Ganze am dramatischsten verschärft, meine ich, was ein Akt der Unver­ant­wortlichkeit ist und was auch schon jetzt passiert – hier und jetzt, während wir hier debattieren –, ist die Explosion der Energiepreise. Die Energiepreise schnalzen in die Höhe, gerade in der Zeit, in der es draußen kalt und finster wird. Die Menschen sind verzweifelt. Sie sind verzweifelt, weil sie jetzt überall in ihren Postkastln die Informa­tionsbriefe der Energieversorger finden, in denen steht, dass die Preise jetzt angepasst werden, was nichts anderes bedeutet, als dass es ganz massive Erhöhungen gibt.

Das alles gibt es jetzt schon, noch bevor diese große Entlastung von 50 Cent pro Tag für die Mindestrentnerin in Österreich Wirklichkeit wird. Das alles gibt es jetzt schon, und wir wissen von den Mitarbeitern dieser Energieversorgungsunternehmen, dass sie sel­ber ganz betroffen sind, weil dauernd Briefe mit dem Ersuchen um Stundungen kommen, mit dem Ersuchen um Ratenzahlungen, weil die Menschen Angst haben, dass sie in einer kalten, finsteren Wohnung sitzen, weil ja auch drum herum alles teurer wird – ich denke nur zum Beispiel an die Kommunalabgaben in Wien –, und das alles, noch bevor auch nur eine einzige Maßnahme Ihrer Umstellung des Energiesystems in Richtung erneuerbare Energien Wirklichkeit geworden ist. Das ist da noch nicht eingepreist, und das wird die nächste ganz massive Verteuerungswelle am Energiesektor werden.

Meine Damen und Herren! Eine großartige Leistung, die für sich in Anspruch nehmen kann, dass man damit sozial gerecht ist, ist das also mit Sicherheit nicht, und es ist auch ein schwerer Anschlag auf die Wirtschaftstreibenden in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kommt ja noch dazu – das muss man ja dazusagen –: Die Energieversorger sind zum Großteil in öffentlicher Hand. EVN, Wiener Stadtwerke, der Verbund – das gehört ja der Republik, das gehört ja den Ländern! Das heißt, in allererster Linie kassieren da Türkis und Rot bei den Ärmsten der Armen, anstatt eine Maßnahme zu setzen, dass die Leute angesichts der Energiepreise nicht unter die Räder kommen.

Beim Blick in dieses Budget frage ich mich: Sehen Sie das alles nicht, Herr Finanz­minister? Sehen Sie das alles nicht? Und warum helfen Sie den Menschen nicht, wenn Sie das alles sehen? Warum gibt es keinen – dringend notwendigen – Teuerungsaus­gleich? Warum gibt es keinen Preisstopp bei den Lebensmitteln? Warum gibt es keine Abschaffung der ORF-Gebühren, so wie wir es eigentlich miteinander ausgemacht haben? Warum schmeißt man auf der anderen Seite das Geld für Sinnlosigkeiten wie diese Inserate der Marke Selbstbeweihräucherung, die ich Ihnen gezeigt habe, hinaus? – Da wäre es doch viel vernünftiger, endlich einmal das Versprechen einzulösen und den Helden der Coronakrise – das haben Sie ja auf und ab, wie ein Mantra, vor sich hergetragen – einmal eine gerechte Auszahlung zukommen zu lassen. – Nichts dergleichen, nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich, weil ich gerade bei den Blödheiten bin – und ich meine das symbolisch, weil es die Spitze des Staates ist und da ja immer der Anspruch gestellt wird, dass man dort besonders genau hinschauen und vorbildhaft vorgehen soll –: Ist es wirklich not­wendig, dass der Bundespräsident mit seiner Präsidentschaftskanzlei im nächsten Jahr 2 Millionen Euro mehr bekommt? Was ist das? – Eine Erschwerniszulage für das Kri­senmanagement, das er dauernd leisten muss, weil Sie es wieder verbockt haben? Was ist das? – Ist das eine Art Schweigegeld, damit er sich wohl verhält? – Die Präsident­schaftskanzlei hat ja den Nachteil, dass man nicht inserieren kann. Was ist das?

Ich verstehe auch den Bundespräsidenten nicht, dass er dieses Geld annimmt; oder nimmt er es deshalb an, weil er vielleicht seinerseits für den nächsten Wahlkampf Strate­gieberater braucht? Da gibt es ja einige, und die kosten teures Geld. Vielleicht ist das der Hintergrund, aber ehrlich gesagt hätte man diese 2 Millionen Euro einsparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ist es wirklich Ihr Ernst, dass nach all dem, was da los gewesen ist, das Bundes­kanz­leramt, von dem wir ja jetzt wissen, dass es das Epizentrum der Manipulation der österreichischen Bevölkerung ist – mit diesem Medienstab, den Sie dort eingerichtet haben, und mit dem Thinktank –, im nächsten Jahr laut Budget wieder 22 Millionen Euro mehr bekommt? Ja haben Sie denn überhaupt nichts aus den Ereignissen der letzten Tage und Wochen gelernt? Gibt es da nicht einen Moment der Besinnung, in dem Sie sich selber einmal sagen: So geht das nicht, so können wir nicht weitertun!? – Es muss so sein, denn sonst würden da nicht plus 22 Millionen Euro drinnen stehen. Das ist unverantwortlich, und es ist obendrein unmoralisch! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines, meine Damen und Herren: Wir haben schon davon gesprochen, dass diese sogenannte Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von dieser arbeitenden Bevöl­ke­rung selbst bezahlt wird, und zwar durch die kalte Progression. Das heißt, es bleibt nichts übrig, diese Entlastung wird weggefressen. Sie wird weggefressen wie die Glaubwürdigkeit der türkisen Volkspartei durch jeden Schritt der Ermittlungsbehörden – das ist ungefähr das gleiche System.

Ich sage Ihnen aber nur eines: Man muss auch bedenken, dass Ihre überzogene Co­ronamaßnahmenpolitik, diese Milliarden Euro an Schulden, die Sie gemacht haben, dazu führen, dass es eine große Geldentwertung gibt. Das führt dazu, dass die Sparer für das, was sie sich für schwere Zeiten auf die Seite gelegt haben, von der Bank keine Zinsen mehr bekommen. Das führt dazu, dass die Menschen, die eine Lebensver­sicherung abgeschlossen haben, weniger herausbekommen, als sie sich vielleicht erwartet haben. Das führt dazu, dass Leute, die eine Pensionsvorsorge getroffen haben, damit sie im Alter nicht in Armut leben müssen, weniger herausbekommen werden, als beim Abschluss all dieser Dinge besprochen wurde. Sie aber tun das ohne Not, weil Sie das Geld für sogenannte Coronamaßnahmen hinausschmeißen, die es gar nicht brauchen würde, wenn man verhältnismäßig mit den Dingen umginge. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Letztes noch: Das Budget passt aus meiner Sicht sehr, sehr gut in den Durchhalte­befehl, den Sie in den letzten Wochen ausgegeben haben, der da lautet: The show must go on! – Das ist, glaube ich, die Durchhalteparole, die da ausgegeben wurde. Das heißt, dass die österreichische Bevölkerung noch nicht genug betrogen, genug geschädigt und genug manipuliert worden ist. Es geht mit der Messagemanipulation munter weiter, dieses Mal halt auf Ebene des Budgets.

Ich habe aber einen großen Trost bei der ganzen Sache: Während hier herinnen diese Show weiter abgezogen wird, allen voran auch vom Finanzminister, zwitschert vielleicht andernorts ein Vögelchen. Vielleicht zwitschert ein Vögelchen in den Händen der Justiz. Und wissen Sie was? – Ich sage es frei nach Shakespeare: Für die türkise Volkspartei ist das, was da zwitschert, wahrscheinlich eine Nachtigall – danach wird es dann immer finsterer, und am Ende ist dann tiefschwarze Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist das, was da zwitschert, aber eine Lerche. Die Lerche kündigt einen wunderschönen Morgen an, steht am Beginn eines strahlenden Tages voll Sauberkeit und Anständigkeit. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.