9.51

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute eine Budgetdebatte mit sehr vielen Reden, mit sehr vielen einzelnen Kapiteln (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir alle haben den sogenannten Budgetziegel geliefert bekommen – das ist ein ganz großer Stapel Papier –, und es braucht natürlich eine gewisse Expertise, um dieses Budget lesen zu können. Wir im Parlament haben den Budgetdienst, der uns Abgeordnete dabei unterstützt.

Wir wollen in unseren Reden insbesondere aber auch unsere Highlights aus diesem Budget hervorheben. (Abg. Belakowitsch: Welche Highlights?!) Wie und worin die österreichische Bundesregierung investiert, wofür das Steuergeld verwendet wird, be­trifft nämlich alle – das Kindergartenkind, die Schülerin oder den Schüler, die Unterneh­merInnen, die Künstler, die Künstlerinnen, die Pflegenden oder die PensionistInnen, die Großfamilien, die AlleinerzieherInnen, einfach alle. Ihnen allen gegenüber haben wir die Verantwortung, aus diesen Zahlen in diesem großen Budgetziegel Zukunft zu machen. Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren. Das alles tun wir aus Verant­wor­tung für Österreich, aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, aus Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und aus Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen, und wir tun das in diesem Budget mit ökologischer, sozialer und ökonomischer Verantwortung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das letzte Budget war sehr stark von der Pandemie geprägt. Nun können wir trotz Pandemie ein nachhaltiges Budget und auch eine mittelfristig sinkende Schuldenquote vorweisen. Dieser Budgetvoranschlag spiegelt die Ausrichtung der ökosozialen Steuer­reform wider – auf die mein Kollege Jakob Schwarz dann im Detail eingehen wird –, aber der zentrale Punkt ist selbstverständlich, dass klimaschädliches Verhalten erstmals einen Preis bekommt und die Menschen in Österreich mit dem Klimabonus zugleich eine Belohnung für klimafreundliches Verhalten bekommen; jene, die sich nicht klimafreund­lich verhalten können, werden nicht bestraft, und jenen, die die Wahl haben, beispiels­weise mit den Öffis zu fahren, bleibt vom Klimabonus mehr übrig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich möchte ein paar Highlights aus diesem Budget herausgreifen, die uns Grünen beson­ders wichtig sind (Zwischenruf bei der SPÖ): Es geht einerseits um die Verantwortung für das Klima und unsere Natur. Mit diesem Budget wird der Umstieg in Richtung Klima­schutz so einfach und so günstig wie nie zuvor gemacht, beispielsweise mit den 252 Mil­lionen Euro für das Klimaticket. Das Klimaticket wird ab 26. Oktober in ganz Österreich gelten, damit kann man mit allen Öffis, mit allen Zügen der ÖBB in ganz Österreich – in jeder Stadt, in jedem Bundesland – fahren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Selbstverständlich sind in diesem Budget auch Investitionen enthalten, etwa die Weiter­führung des ÖBB-Rahmenplans in Höhe von 17,5 Milliarden Euro – das größte Bahn­ausbaupaket aller Zeiten –, die Förderung der Elektromobilität oder auch die Förderung von klimafreundlichem Güterverkehr.

Wir tragen aber nicht nur Verantwortung für das Klima und unsere Natur, sondern wir haben auch Verantwortung für die Demokratie und den Rechtsstaat. Sie erinnern sich, wir haben Österreich bereits mit dem letzten Budget vor dem stillen Tod der Justiz bewahrt, vor dem viele Jahre gewarnt wurde. (Beifall bei den Grünen.) Wir stärken mit diesem Budget auch die Personalausstattung, die selbstverständlich wichtig ist, damit die Justiz ihre gute, wichtige, unabhängige Arbeit leisten kann. Es werden aber auch zusätzliche Mittel für Maßnahmen in der Terrorbekämpfung oder für die Modernisierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs bereitgestellt – zum Beispiel 15 Millionen Euro für die Justizanstalt Göllersdorf –, damit wir auch da weiterkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Budget ist so viel an Mitteln für den Gewaltschutz vorgesehen wie noch nie. Insgesamt gibt es da eine Erhöhung um 20,6 Millionen Euro, und das ist dringend not­wendig, denn es geht einerseits um Prävention, es geht andererseits aber natürlich auch um die Familienberatungs- und Kinderschutzzentren. Da haben wir wirklich einen großen Sprung geschafft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Selbstverständlich haben wir auch eine Verantwortung für ein gutes Miteinander. Das betrifft beispielsweise die gute Betreuung unserer Kinder, den Ausbau der Ganztags­schulen, bessere Kindergärten – wir hatten erst letzten Mittwoch einen Ministerratsvor­trag dazu, dass die 15a-Vereinbarung neu zu verhandeln ist –, verpflichtende Standards für die Länder, Qualitätsstandards für die Länder; dafür werden wir auch viel Geld in die Hand nehmen, dazu haben wir gestern hier einen Entschließungsantrag beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein ganz, ganz zentrales Thema, das uns in den nächsten Jahren beziehungsweise noch viele Jahre beschäftigen wird, ist selbstverständlich die Pflege. – Frau Rendi-Wagner, ich weiß nicht, was Sie aus dem Budget lesen, vielleicht müssen Sie es doch noch ein bisschen genauer studieren: Wir haben im Sozialbudget eine Steigerung von 319 Millionen Euro; die Zahlen, die Sie hier nennen, sind einfach nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Für Pflegegeld und Pflegekarenzen sind über 2,8 Milliarden Euro, für Communitynurses – also für die direkte Unterstützung von zu pflegenden Menschen vor Ort in den Gemeinden – sind 18 Millionen Euro und für die Ausbildung der Pflegekräfte zusätzlich 50 Millionen Euro budgetiert, weil wir schauen müssen, dass mehr Menschen in diesen Beruf einsteigen, um die große Herausforderung der nächsten Jahre in diesem Bereich schaffen zu können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden heute noch viele Reden zu vielen anderen Schwerpunkten, die gesetzt werden, hören. Es ist ein Budget, das nach einer sehr schwierigen Zeit in Richtung Zukunft gerichtet ist, das uns ein nachhaltiges Österreich und eine gute Zukunft für die Menschen in Österreich garantiert. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.