10.43

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Für uns ist eines in diesem Budget ganz klar: Frauen, Kinder und Jugendliche sind de facto nicht berücksichtigt worden. „Der Standard“ schreibt da sehr treffend: kein Wunder bei einer Frauenministerin, die nicht „für Frauen lobbyiert“, sondern ausschließlich für „toxische Männlichkeit“. – Ich glaube, nichts anderes trifft besser auf dieses Budget zu. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Was eindeutig fehlt – auch der Finanzminister hat es gestern in seiner Rede nicht er­wähnt –, ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, auf Kinderbildung, der Rechts­anspruch, der von Sebastian Kurz damals, 2017, den Kindern gestohlen worden ist. Für uns ist eines ganz klar: Jedes Kind ist gleich viel wert (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS), und jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Somit hätte auch der Rechtsanspruch auf jeden Fall eingeführt werden sollen. Aktuell macht die Bundesregierung leider keine Anstalten, dass dieser gestohlene Rechtsanspruch eingeführt wird.

Wir sehen aber auch im Bereich Gewaltschutz noch immense Baustellen. 21 Frauen­morde – das ist schon erwähnt worden – haben wir in diesem Jahr zu verzeichnen. Bereits vor dem Sommer wurde vollmundig ein Gewaltschutzpaket in der Höhe von rund 20 Millionen Euro angekündigt. Das klingt ja grundsätzlich als erster Schritt schon einmal nicht schlecht, aber nicht nur, dass Expertinnen und Experten sagen, dass es viel zu wenig ist, das Beste ist: Das Geld ist bei den Institutionen noch nicht einmal angekom­men. Vor dem Sommer angekündigt – und das Geld ist noch immer nicht angekommen?! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Währenddessen sind wei­tere Frauenmorde passiert – vor dem Sommer waren es noch nicht 21 –, aber das Geld ist noch immer nicht angekommen!

Nicht nur das aber ist Tarnen und Täuschen à la Bundesregierung, sondern das findet sich auch in der Budgetrede des Finanzministers. Wer genau zugehört hat, konnte erfahren: 20 Millionen Euro da, 20 Millionen Euro dort, Inneres, Justiz, Soziales, Frauen, und das klingt fast so, als gäbe es diese Beträge für jedes Budgetkapitel. – Nein, wer genau hinschaut, sieht: Es sind 20 Millionen Euro insgesamt, es wurden nicht 20 Millionen Euro pro Bereich kalkuliert, nicht 20 Millionen Euro für echten Gewaltschutz, sondern insgesamt – eine übergeordnete Summe, fein ziseliert, dann irgendwo ein bisschen aufgeteilt, dort ein Tropfen auf den heißen Stein, da ein Tropfen auf den heißen Stein, definitiv aber kein echter Gewaltschutz, der den Frauen auch tatsächlich zugute­kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig zu betonen, weil sie auch komplett vergessen wurden: die Frauenberatungsstellen, die erste Anlaufstelle, wenn es Prob­leme bei den Frauen zu Hause, im Privatleben, im Beruf et cetera gibt, die Frauen­bera­tungsstellen als erste Anlaufstelle für Probleme jeglicher Art. Sie leisten wirklich wesent­liche Arbeit, sind massiv unterfinanziert (Abg. Disoski: Wieso sind sie unterfinanziert? Weil ihr nichts gemacht habt!), hanteln sich von Projektfinanzierung zu Projektfinan­zierung zu Projektfinanzierung, es herrschen extrem prekäre Dienstverhältnisse, und es gibt noch immer keine Basisfinanzierung für diese Stellen – keine Basisfinanzierung, die tatsächlich einerseits die Beschäftigten absichern würde und andererseits auch die Garantie dafür ist, dass das Geld wirklich bei den betroffenen Frauen, die über die Frauenberatungsstellen beraten werden, ankommt.

Deshalb ist dieses Budget für uns auf keinen Fall ein Meilenstein, sondern nur ein Stolperstein für viele Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Holzleitner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Disoski –: Es geht nicht darum, ob wir etwas gemacht haben oder nicht, aber dass die Frauenberatungsstellen noch immer - -! – Abg. Disoski: ... Versäumnisse! – Abg. Holzleitner: Nein, das sind doch nicht nur ausschließlich unsere Versäumnisse, wir sind jetzt vier Jahre nicht mehr in der Regie­rung, Meri! Das ist doch total lächerlich! – Abg. Disoski: Das ist überhaupt nicht lächer­lich!)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Disoski und Holzleitner.) – Darf ich bitten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Hammer gelangt zu Wort. – Bitte.