10.53

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Kollege Hammer ist schon super in die koalitionäre Marketinggeschichte eingeschwungen: 1,2 Milliarden Euro für Umwelt, Klima und Energie! 1,2 Milliarden – ja. Schauen wir aber einmal ins Budget: für die Pensionen 23 Milliarden Euro, also ungefähr das Zwanzigfache, und da tun Sie nichts! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da tun Sie gar nichts, da schauen Sie weg!

Im Jahr 2020 haben die Ausgaben für die Pensionen 20 Milliarden Euro ausgemacht, am Ende des Finanzrahmens werden es 27 Milliarden sein – eine Steigerung um mehr als ein Drittel. Wenn Sie dort einmal Hand anlegen würden, dann könnten Sie Klima­politik machen, so viel Sie wollen, dann könnten Sie alle frauenpolitischen Wünsche von Kollegin Holzleitner erfüllen, Sie würden es im Budget gar nicht merken. Sie könnten Kinderbetreuung organisieren, würde man nur den größten Brocken, der ein Viertel des Budgets verschlingt, einmal anfassen. Das Gegenteil machen Sie! Sie machen noch außertourliche Pensionserhöhungen und vergrößern damit das Problem noch mehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiteres Generationenproblem, von dem alle wissen, ist die Pflege, und dafür setzen Sie 1,1 Prozent mehr an – aber bei den Pensionen kann man 3 Prozent drauflegen. Also dort, wo wirklich ein Problem ist, tun Sie nichts!

Wenn jetzt junge Menschen begreifen: Ah, wir haben ein Problem mit der Altersvorsorge, ich muss privat vorsorgen und ich spare an!, und diese jungen Leute dann in Fonds etwas für das Alter sparen, dann haben Sie dafür aber wieder keine Spekulationsfrist eingeführt, und Sie besteuern die Erträge dieser Langfristsparer wie jene eines Speku­lanten, der jeden Tag herumzockt. Sie tun nichts für die Altersvorsorge! (Beifall bei den NEOS.)

Kommen wir zum wunderbaren Steuerreformmarketing! Es ist alles so toll: Wir senken die Steuersätze in der Lohn- und Einkommensteuer unterjährig. – Das geht nicht! Steu­erjahr ist das Kalenderjahr. Wenn Sie nicht eine gewaltige Bürokratie schaffen wollen, können Sie nicht zum 1. Juli die Lohnsteuersätze senken, weil das Finanzamt nicht weiß, wer in welchem Kalendermonat wie viel verdient hat. Man kann auch nicht die Kranken­versicherungsbeiträge innerhalb einer Versichertengruppe abstufen und senken, dazu gibt es Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Das, was Sie mit den Krankenversiche­rungsbeiträgen vorhaben, ist verfassungswidrig!

Dann wollen Sie über das Klimaministerium einen Klimabonus ausschütten. Jetzt über­lege ich: Woher weiß denn das Ministerium von Frau Gewessler von den Leuten Name, Adresse, Kontonummer und Kinderanzahl? Also wie kommen die Daten ins Klimaminis­terium? Es wird ja wohl nicht das Finanzministerium alle Daten an Frau Gewessler schicken.

Der Punkt ist: Sie können super Populismus, Sie können super Marketing, aber Sie können nicht arbeiten! (Beifall bei den NEOS.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.