11.42

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ein paar Worte zum Bildungsbudget, und zwar nicht zu Dingen aus der Vergangenheit, sondern zur Zukunft:

Das Bildungsbudget ist ja immer riesig, diesmal über 10 Milliarden Euro, wovon aller­dings natürlich immer viel durch die Personalkosten gebunden ist. Diesmal sind einige große Brocken enthalten, das ist vor allem die große Digitalisierungsoffensive, inklusive Verteilung der Endgeräte an alle Schüler und Schülerinnen und auch an die Lehrkräfte, inklusive IT-Support. Wir haben auch einen großen Brocken mit Schulsanierung und Neubau, wobei ein spezieller Fokus auf die ökologischen Standards gelegt wird.

Ich möchte jetzt aber meine Redezeit dazu verwenden, um noch auf ein paar kleinere Dinge hinzuweisen, die wirklich gestaltbare Akzente sind und mir, speziell was die Bil­dungsgerechtigkeit betrifft, besonders wichtig sind. Zum Beispiel die zusätzlichen Förderstunden nach Corona: Dafür sind bereits 250 Millionen Euro geflossen und fürs nächste Jahr noch einmal 65 Millionen veranschlagt. Dabei ist extrem wichtig, dass das nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern dorthin fließt, wo es am dringendsten gebraucht wird, nämlich zu den Kindern und den Schulen, die es während Corona besonders schwer gehabt haben, die unter schwierigen Bedingungen arbeiteten und wenig Unterstützung hatten. Wir wollen eben nicht, wie es Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, dass private Nachhilfe notwendig ist, sondern wir wollen, dass Förderung an den Schulen stattfindet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe das ja kritisiert, Frau Kollegin!)

Neu budgetiert und umgesetzt wird ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt: die Deutschförderung. Wir wissen ja, es gibt verpflichtende Deutschförderung für Kinder im außerordentlichen Status; sobald sie in den ordentlichen Status wechseln, gibt es diesen Anspruch nicht mehr. Das ist ein Fehler, denn Sprachförderung ist ja, wie wir wissen, nicht nach wenigen Jahren abgeschlossen, sondern geht weiter. Für diese Kinder gibt es künftig einen eigenen zusätzlichen Topf für Deutschstunden, der mit jährlich 5 Millio­nen Euro budgetiert ist, denn wir wollen, dass alle Kinder in diesem Land ihr volles Poten­zial ausschöpfen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Künsberg Sarre: Dann müs­sen Sie in die Kindergärten investieren!)

Noch eine Erfolgsgeschichte ist die Sommerschule, die wird mit diesem Budget erstmals fix verankern, und zwar als neues zusätzliches Angebot für alle Kinder in den letzten beiden Ferienwochen. Für kleinere Kinder soll das eine Art Soft Opening fürs neue Schuljahr werden, ein Reinkommen in den Schulrhythmus mit spielerischem Lernen. Für Ältere kann das zum Beispiel eine gezielte Vorbereitung sein, wenn sie den Schultyp wechseln, die Vorbereitung auf eine Nachprüfung, das Nachlernen in bestimmten Fächern. Für Studierende ist das eine super Gelegenheit, Praxis zu erwerben und sich als eigen­verantwortlich zu erleben. Budgetiert ist das mit 7 Millionen Euro, das heißt, die Som­merschule ist gekommen, um zu bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein schönes Erfolgsprojekt ist das Projekt 100 Schulen, das bereits in Umsetzung ist. Ich habe mir das an einigen Standorten angeschaut, es ist eine Freude: Das ist Selbstreflexion, Ideen entwickeln, eine Vision entwickeln, was man konkret am jeweil­igen Standort machen kann. Dort passiert jetzt gezielte Schulentwicklung mit maßge­schneiderten Ressourcenpaketen. Auch das ist mit 15 Millionen Euro budgetiert, und ich bin sehr gespannt, was bei diesem Experiment herauskommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ein „Experiment“!)

Noch ein wichtiges Thema ist das psychosoziale Supportpersonal. Wir alle wissen, dass Lehrkräfte nicht alles machen können und dass sie in vielen Bereichen Profis mit anderer Expertise brauchen, zum Beispiel Psychologen, Psychologinnen oder Sozialarbeiter. Diesen ganzen Bereich haben wir jetzt organisatorisch neu auf die Beine gestellt und dauerhaft abgesichert. Dafür werden Mittel aus Bund, Ländern und dem Europäischen Sozialfonds zusammengeführt. Die Zahl der derzeitigen Planstellen wird verdoppelt, dafür werden 21 Millionen Euro pro Jahr investiert. Es ist ein Riesenvorhaben, das end­lich gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein paar Worte zur Elementarpädagogik, weil sie ja dieser Tage wirklich ein großes Thema ist: Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern wird mit folgenden klaren Zielen neu verhandelt: Qualitätsverbesserungen, einheitliche höhere Standards, intensivere Förde­rung und wesentliche Ausweitung des Angebots; und selbstverständlich wird es dafür auch eine wesentliche Erhöhung des Zweckzuschusses vom Bund geben, sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind und klar ist, wofür. Da werden wir weiter anschieben und nicht lockerlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.