12.08

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige: Kollege Weidinger, Sie haben von Klassenkampf gesprochen, den die Sozialdemokratie da führt – das Gegenteil ist der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie machen mit Ihrem Budget einen Klassenkampf von oben nach unten, das haben Sie in diesen Zahlen festge­schrie­ben. (Beifall bei der SPÖ.) Werfen Sie da also bitte nicht uns Klassenkampf vor! (Zwi­schenruf des Abg. Ofenauer.)

Da Sie so gerne von Vertrauen sprechen, Vertrauen, das Sie im Übrigen zerstört haben: Wir würden gerade jetzt Vertrauen brauchen, und das könnten Sie uns mit Taten be­weisen – mit Taten! –, wenn wir heute etwas beschließen würden, das Sie aus Macht­kalkül nicht zugelassen haben. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann beschließen Sie nämlich heute mit uns den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr sowie die Abschaffung der kalten Progression.

Es wäre notwendige Wiedergutmachung, Herr Klubobmann (Beifall bei der SPÖ), Wie­der­gutmachung für die tagtäglich arbeitenden Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, die sich zu Recht mehr von uns erwarten können, denn dieses Budget ist ein Budget für die Spenderinnen und Spender und nicht für die 85 Prozent, welche die Steuerleistung erbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die oft beschworene CO2-Steuer verschont Agrarindustrie und Konzerne und ist eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt. Die Gemeinden und Städte bleiben mit leeren Ver­sprechungen zurück, und die Finanzkraft, die sie dringend für Impulse in den Regionen brauchen würden, wird ihnen verwehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die oft und viel beschworenen Städte und Gemeinden sind in Ihrem Budget nicht abge­bildet, und das ist nicht gerecht. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich dann anschaut, wer für Sie wirklich systemrelevant ist, wenn man dieses Budget durchforstet und dem nachgeht, dann merkt man: Es sind nicht die Pflegerinnen und Pfleger, es sind nicht die Sanitäterinnen und Sanitäter, es sind nicht die Maurer. Es sind die Spenderinnen und Spender! Die bekommen die Prämie, und dem Rest wird sie verwehrt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wir sind alle angehalten, Vertrauen wieder aufzubauen, Sie aber, Herr Klub­obmann, haben heute die Möglichkeit, in Ihrer neuen Funktion mit Entschließungs­an­trägen den ersten Schritt zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beweisen Sie uns, dass Sie aus Fehlern lernen, zeigen Sie Charakter, und beschließen wir heute etwas für die ganz normalen Menschen in diesem Land, sie haben es sich verdient! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.