12.15

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Finanzminister Gernot Blümel hat gestern ein Budget vorgelegt, das sich sehen lassen kann. Es wird für Aufschwung und Stabilität sorgen. Natürlich müssen wir mittelfristig mit der Schul­denquote wieder runterkommen und einen Abbau der Schulden forcieren, um für zukünf­tige Krisen gesichert und gewappnet zu sein.

Wir sind auf einem guten Weg. 2015 hat die Schuldenquote 84,9 Prozent des BIPs aus­gemacht. Diese Quote haben wir während der ganzen Krise nicht überschritten. Für 2022 wird eine Verschuldung von 79,1 Prozent prognostiziert. Zu diesem Schulden­ab­bau trägt auch die ökosoziale Steuerreform bei. Sie entlastet die Österreicherinnen und Österreicher und die heimische Wirtschaft um 18 Milliarden Euro. 18 Milliarden Euro: Das ist nicht nichts.

Was mich als Bürgermeisterin besonders freut, ist, dass dieses Budget zur Stärkung des ländlichen Raumes und auch der Landwirtschaft beiträgt, denn da ist jeder Euro not­wendig. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Herr Kollege Lercher, die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden werden steigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Lieber Kollege Muchitsch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ah, da sitzt er eh –, wenn Sie schon etwas vorlesen, dann lesen Sie bitte alles vor und reißen Sie es nicht aus dem Zusammenhang! Eine verpflichtende Ganztagsschule kann es ohne Länder und Gemeinden nicht geben, und das ist das, was Sebastian Kurz gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.) Faktum ist, dass seither auch 1,6 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert wurden. Unter keinem wurde so viel für die Familien getan wie unter Sebastian Kurz – ich sage nur: Familienbonus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sinnerfassend zu lesen und Zusam­menhänge zu erkennen lernt man in der Volksschule. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Meine Schwester ist Volksschullehrerin. Ich werde sie fragen, ob sie Ihnen Nachhilfe erteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.