12.22

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Heute ist ein wahrlich historischer Tag. Wir haben das höchste Kunst- und Kulturbudget der Zweiten Republik, und zwar wurde es auf 557 Millionen Euro erhöht. 2021 betrug es 496 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung um 61 Millionen Euro, und das ist wahrlich historisch. Das ist keiner Bundesregierung zuvor gelungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das sind rund 12 Prozent, und es ermöglicht uns, alle Fördererhöhungen weiterzu­füh­ren. Von den 61 Millionen Euro sind 50 Millionen Euro gebunden. Ich darf hierzu vor allen Dingen die Absicherung der bundeseigenen Kunst- und Kultureinrichtungen, der Bundestheater und Bundesmuseen, kurz erwähnen, allerdings mit dem wichtigen Aspekt von Fair Pay, nämlich dem Kollektivvertrag bei den Bundesmuseen. Des Weiteren möchte ich den Wiederaufbauplan der EU nennen, aber auch – das ist mir besonders wichtig – die Förderung der freien Szene, der zeitgenössischen Kunst und auch da im Besonderen Fair Pay. Das ist der Schwerpunkt, den wir setzen werden.

Ein wichtiger Punkt ist auch noch, dass die Programme, die im EU-Aufbaufonds gemacht werden, zum Beispiel die Sanierung des Volkskundemuseums, auch darin enthalten sein werden. Das heißt, es ist wirklich ein großartiger Tag für die Kunst und Kultur, aber auch ein großartiger Tag für die Wissenschaft und Forschung. Es ist gelungen, der Nationalstiftung 140 Millionen Euro pro Jahr zuzuweisen. Das sind bis 2025 jedes Jahr 140 Millionen Euro und für die Klimaforschung noch einmal 400 Millionen Euro.

Selbstverständlich bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Sebastian Kurz zu Wort ge­mel­det. – Bitte.