12.40

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nur ein Satz zum Kollegen Matznetter – ich habe es, glaube ich, an diesem Pult schon ein paar Mal gesagt –: Dass Sie die Wirtschaft und die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Lande vertreten, das glaubt Ihnen heute auch niemand. – So viel einmal dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber angesichts der jetzt geführten Debatte vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher für Aufklärung und Fakten sorgen. Es werden immer SMS-Nachrichten völlig aus dem Zusammenhang gerissen (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja! Genau! – Abg. Zanger: Uij! – Heiterkeit bei der FPÖ) und die Tatsachen verdreht. Anhand des Beispiels der Debatte über die Kinderbetreuung möchte ich – wie gesagt vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, weil es die Oppositionsabgeordneten zum Großteil nicht hören wollen – Folgendes feststellen: Die Kinderbetreuung liegt im Vollzug der Bundesländer, insofern ist es völlig klar, dass in einer Angelegenheit wie dieser die Bundesländer auch entsprechend einbezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und nichts anderes hat Sebastian Kurz damals gemeint, als dass ohne die Bundesländer da kein ordentliches Programm umgesetzt werden kann. – Fakt Nummer eins. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Fakt Nummer zwei: Die finanziellen Mittel fließen. 1,6 Milliarden Euro werden seit 2017 für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. – So viel dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Es kommt nur nichts an! ...!)

Meine Damen und Herren! Fakt Nummer drei: Worum hat sich die Diskussion damals noch gedreht? – Es ging auch darum, ob es zu einer verpflichtenden Einführung der Ganztagsschule kommt oder ob es – wofür wir eintreten und auch Sebastian Kurz damals eingetreten ist und das auch noch heute tut – eine Wahlfreiheit für unsere Familien geben soll. Und zu dieser Wahlfreiheit stehen wir auch heute noch! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Debatte möchte ich noch drei Themen ansprechen. Das eine betrifft auch das Budget, Herr Finanzminister. Ich möchte auch dem Regierungspartner dafür danken, dass er es möglich gemacht hat, dieses Paket zustande zu bringen und ein ausgewogenes Budget zu erstellen.

Es wurde schon vieles dazu gesagt, was ich nicht wiederholen möchte, aber ein Satz zum Thema ökosoziale Steuerreform sei mir noch erlaubt: Wenn die CO2-Bepreisung kritisiert wird – sie sei zu niedrig –, möchte ich schon darauf hinweisen, dass viele Länder, die diese CO2-Bepreisung eingeführt haben, wie zum Beispiel die Kollegen in Deutschland, genauso begonnen haben und auf einem ähnlichen Niveau unterwegs sind. Die Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger, der Ökobonus, ist übrigens auch keine rein österreichische Erfindung, wir machen es nur besser. Skandinavische Länder, die Sie immer wieder als Beispiel vorgebracht haben, oder auch die Schweiz haben ähnliche Systeme. – So viel sei hier einmal angefügt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters wurde die Inseratenvergabe von Bund und Ländern hier angesprochen. Meine Damen und Herren, man kann das diskutieren und kritisieren und bessere Vorschläge machen. Bei der SPÖ ist ja meine Hoffnung nicht sehr groß, aber ich schaue jetzt in die Reihen der NEOS (Abg. Doppelbauer: Medientransparenzgesetz!): Geschätzte Kolle­gin­nen und Kollegen, Sie sitzen seit einem Jahr mit der SPÖ in Wien in der Lan­desregierung. Ich habe bis jetzt noch nichts darüber gehört, dass Sie in Wien das größte Budget für Inserate und Kampagnen in diesem Staat haben. Ich glaube, wenn man es zusammenrechnet: Alle anderen Bundesländer haben – gemeinsam! – nicht so viel Budget dafür wie die Stadt Wien. Vielleicht fangen Sie einmal da an und zeigen Sie hier Vorbildwirkung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss noch eines, weil betreffend diverse Chatnachrichten auch die moralische Frage angesprochen wurde: Da sollte jeder einmal in sein eigenes Handy schauen, was er geschrieben hat. Vielleicht überdenken Sie seitens der SPÖ einmal Ihren Umgang damit, oder fragen Sie einmal Frau Kollegin Rendi-Wagner, was sie glaubt, was im Handy von Herrn Doskozil über sie steht – dann werden Sie sich nicht mehr mit dieser moralischen Überhöhung hierherstellen und solche Attitüden von sich geben. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.