13.26

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, über die wir jetzt debattieren, handeln davon, ob das Schulstartgeld verdoppelt werden soll oder nicht, ob es ausgeweitet werden soll oder nicht.

Ich sage für meine Fraktion, die NEOS, dass wir glauben, dass der hier vorgeschlagene Weg nicht zum Ziel führt. Ich möchte zuerst ganz kurz erklären, was unser Ziel ist: Unser Ziel ist, dass alle Kinder, ungeachtet ihrer Herkunft, in unserem Land die gleichen Chancen bekommen und dass sie sich frei entfalten können.

Das ist weder im jetzigen System gewährleistet noch wird es durch die Erhöhung des Schulstartgelds verbessert. Genau da wollen wir ansetzen, und da gehen wir einen anderen Weg als ÖVP-Abgeordnete Kollegin Großbauer – das muss man vielleicht auch noch einwenden –, die gesagt hat, jedes Kind habe ja jetzt durch die Erhöhung des Familienbonus 2 000 Euro im Jahr zur Verfügung. (Abg. Sieber: Das hat sie so nicht gesagt!)

Das ist natürlich vollkommener Unfug! Es ist das großbürgerliche Denken der ÖVP-Ab­geordneten, die glauben, dass der Familienbonus tatsächlich allen Eltern zugutekommt. Nur ein ganz einfaches Rechenbeispiel: Was müsste denn eine alleinerziehende Mutter mit zwei bis drei Kindern verdienen, damit sie den Familienbonus ausschöpfen kann? – Wir sprechen da von einem Einkommen von 4 500 bis 5 000 Euro brutto. Wie viele Menschen verdienen denn bei uns im Land 4 500 bis 5 000 Euro brutto im Monat? Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen!

Jetzt aber zurück zum Schulstartgeld: Beim Schulstartgeld ist der Zugang von uns als NEOS, dass wir wirklich eine Basis für alle Kinder schaffen, und wir glauben, es ist nicht zielführend, mehr Geld auszuschütten, sondern die Schulen, und zwar von der Volks­schule über das Gymnasium und die Mittelschule bis hin zu jeder weiterführenden Schule, sollen dieses Schulmaterial zur Verfügung stellen. Stellen Sie sich einfach vor: Kinder kriegen das Material, das sie in der Schule brauchen, wirklich in der Schule! Das hätte riesengroße Vorteile. Es wäre auch keine solche Stigmatisierung mehr möglich, und als dreifacher Vater darf ich Ihnen ganz nebenbei sagen, es würde auch ein bisschen Druck von den Eltern nehmen, weil sie dann nicht lauter einzelne Einkäufe pro Fach zu erledigen hätten. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne: Suchen wir nach Lösungen, die den Kindern die Flügel heben, und nicht nach Lösungen, die nur den Staatshaushalt aus den Angeln heben! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundes­ministerin MMag. Dr.in Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.