13.37

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Menschen flüchten aus verschiedensten Gründen aus ihren Heimatländern, und die Flucht birgt immer große Gefahren in sich. Besonders gefährlich ist es für Kinder und Jugendliche, die ohne Bezugspersonen ihre Heimat ver­lassen oder ohne diese bei uns ankommen.

Während der Flucht erleben sie unfassbare Dinge und sehen die Abgründe mensch­lichen Verhaltens, aber oft ist auch nach der Ankunft in einer Flüchtlingsunterkunft ihr Trauma noch nicht vorbei. Allein in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen sind unter den 1 350 betreuten Flüchtlingen 400 unbegleitete minderjährige Kinder und Jugend­liche, die alle nicht von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich einmal einen Moment lang vor, Ihr Kind wäre eines dieser unbegleiteten Kinder in einem Flüchtlingshaus – alleine, traumatisiert, in einem Haus voller Erwachsener, die selber auch alle traumatisiert sind, ohne An­sprechperson, die sich speziell um die Bedürfnisse Ihres Kindes kümmern würde! Seien Sie ehrlich zu sich selbst! Denken Sie einen Moment darüber nach, ob Sie das für Ihr Kind wollen würden! Ich mag mir das für meine Kinder nicht vorstellen. Auch die Kindes­wohlkommission kommt zu dem Schluss, dass unbegleitete Minderjährige besonderen Schutz und Unterstützung brauchen.

Der umfangreiche Bericht der Kommission wird auch demnächst im Ausschuss behan­delt, und spätestens da erwarte ich mir, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, die Empfehlungen ernst nehmen und die entsprechenden Schritte setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen sie ernst, daher haben wir auch im Ausschuss dem §-27-Antrag der Regie­rungsparteien zugestimmt, obwohl dieser unsere Forderungen wieder einmal verwäs­sert. Aus gutem Grund wissen wir, dass unbegleitete Flüchtlinge ab dem ersten Tag unter der Obsorge der Kinder- und Jugendwohlfahrt stehen sollten. Auch im Sinne der Kinderrechte und der Kinderrechtskonvention brauchen wir das, um ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen und sie zu schützen. 700 Kinder sind allein in Österreich einfach verschwunden, 18 000 in ganz Europa. Da können wir nicht wegschauen, das kann uns nicht gleichgültig sein! Da reichen keine Absichtserklärungen, da braucht es konkret Ressourcen und finanzielle Mittel für die Länder. Setzen Sie Taten, sehr geehrte Damen und Herren! Setzen Sie die Empfehlungen der Kindeswohlkommission um! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner ist der nächste Redner. – Bitte schön.