13.46

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich muss schon sagen: Was hier von der FPÖ kommt, macht mich ein bisschen sprachlos. Entschuldigen Sie, aber diesen rassistischen Schmarren können Sie sich komplett schenken! Was Sie hier abliefern, ist eine komplette Themenverfehlung. Es geht nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern es geht um Betreuung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wenn man schon hetzt, dann sollte man zumindest Ahnung vom Thema haben. (Hei­terkeit bei der SPÖ.) Weil Sie „wirkliche Kinder“ gesagt haben: Geflüchtete Kinder sind auch wirkliche Kinder, denn ein Kind ist ein Kind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Ein Kind ist ein Kind, das Betreuung braucht, das versorgt werden muss – ich hoffe, da stimmen mir die Parteien im Parlament zumindest über weite Strecken zu. Es gibt in Österreich aber Kinder, die auf sich allein gestellt sind. Die Kollegin von der SPÖ hat es schon angesprochen: Derzeit befinden sich über 400 un­begleitete minderjährige Schutzsuchende im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, 14 davon sind unter 14 Jahre alt.

Was ist der Status quo? – Derzeit ist die Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich gesetzlich quasi nicht geregelt. Das bedeutet, dass geflüch­tete Jugendliche größtenteils auf sich allein gestellt sind; sie gehören zu den vulnera­belsten Gruppen, die es in Österreich gibt. Kinder werden in Österreich in solchen Fällen normalerweise zur Kinder- und Jugendhilfe überstellt, bei geflüchteten Minderjährigen ist das aber zum Teil nicht der Fall. Zudem muss man sagen, dass die Praxis von Bun­desland zu Bundesland variiert; in Tirol beispielsweise haben wir das an den Findel­kindparagrafen angehängt, was sehr gut funktioniert, in anderen Bundesländern ist das nicht so.

Es ist leider traurige Realität, dass durch diese Lücke Kinder verschwinden und wir nicht wissen, wo sie sind. Wir wissen nicht, wo diese Kinder sind – das ist katastrophal. Die Kindeswohlkommission hat daher genauso wie der Beirat vom Innenministerium gefordert, dass wir die Obsorge ab dem ersten Tag brauchen.

Ich danke unserem Koalitionspartner, dass wir diesen Antrag einbringen konnten (Abg. Lausch: Danke!), denn im Asylverfahren soll besonderes Augenmerk auf das Kindes­wohl gelegt werden. Ein umfassendes Schulungsangebot soll einerseits für die verfah­rensführenden Referentinnen und Referenten und andererseits für das Betreuungs­per­sonal gemacht werden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Kind ist ein Kind, egal ob es hier geboren wurde oder zu uns gekommen ist. Man muss ganz klar dazusagen: Natürlich kann man es auch bei uns schlecht erwischen, aber im Grunde haben wir alle einen Lottosechser gezogen, weil wir in Österreich und damit in einem Land, in dem es sicher ist, auf die Welt gekom­men sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Ich habe selbst in einem Flüchtlingsheim gearbeitet, und als ich dort die Erfahrungs­berichte von Personen gehört habe, habe ich mir gedacht: Es ist schon ein Wahnsinn, wie viel manch eine Person ertragen muss und wie viel manch eine Person aushalten kann. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ein Kind ist ein Kind, egal, wo es zur Welt gekommen ist, denn ein Geburtsort ist kein Leistungsnachweis und darf auch kein Schicksalsurteil sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Es ist unsere menschliche Pflicht, dass wir jedem Kind hier in Österreich eine Kindheit geben, egal, ob es hier geboren wurde oder zu uns gekommen ist – und Sie können sich darauf verlassen, dass wir Grüne uns mit aller Kraft dafür einsetzen werden, dass die Obsorge ab dem ersten Tag Realität wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.