13.53

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren zwei Anträge – einen der Opposition und einen Antrag der Regierungsfraktionen – betreffend den bes­seren Schutz von unbegleiteten Flüchtlingen.

Mein Kollege Lukas Brandweiner hat bereits vieles dazu ausgeführt, aber, Kollege Lausch, nur um die Dinge auch etwas auseinanderzuhalten: Du sagst hier, uns gehe es nicht um die Kinder, aber der Antrag behandelt eben Kinder, also kann man da nicht so leicht darüber hinweggehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Du sagst in deinem Rede­bei­trag: Wir sind bei einer Altersgrenze der Strafmündigkeit bei 14 Jahren dabei! Wo ist dazu der Antrag von euch? – Ihr wisst ja selber, dass das Unsinn ist, denn die UN-Kinderrechtskonvention sagt vollkommen klar: Alle Jugendlichen, Kinder unter 18 Jah­ren sind als Kinder zu behandeln (Abg. Lausch: Ja, eh!), und auch darüber können wir uns nicht einfach so locker hinwegturnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch für uns ist vollkommen klar, dass wir in diesem Bereich durchaus auch mit Miss­brauch konfrontiert sind, und ja, es ist selbstverständlich, dass wir bei begründeten Fällen, bei denen Minderjährige einen Bart oder graue Haare haben, natürlich über die Altersfeststellung den Missbrauch hintanhalten werden, aber das heißt noch lange nicht, dass wir nicht rechtsstaatliche Prinzipien ansetzen und eben auch versuchen, Kindern hier eine bessere Unterbringung und Versorgung zukommen zu lassen.

Nun, meine Damen und Herren, aber auch zur aktuellen Debatte über die Kinder­betreu­ung: Ich habe hier den Antrag der SPÖ, den Entschließungsantrag von Frau Rendi-Wagner und Eva Maria Holzleitner. Meine Kollegin Angela Baumgartner hat einen Ord­nungsruf bekommen, weil sie unterstellt hat, dass nicht sinnerfassend gelesen werden kann. – Herr Präsident, ich versuche es jetzt mit sinnerfassend zuhören, vielleicht ist das möglich.

In diesem Chatprotokoll, das Sie in Ihrem Antrag abgedruckt haben, steht: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die [Kern und Mitterlehner] wollen [...] 1,2 Mrd für Nachmittags­betreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder!“ – ohne Länder. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt lese Ihnen noch etwas von Herrn Mitterer, dem Gemeindeverbandspräsidenten, vor, der auch klar sagt, der Widerstand gegen dieses Paket kam nicht aus Wien, sondern von den Gemeinden, weil sie nicht in der Lage gewesen wären, dieses Paket zu stem­men. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Deswegen sage ich vollkommen klar: Danke, Sebastian Kurz, dass hier die Initiative ergriffen wurde und dass hier auch die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden gesucht wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass die SPÖ es nicht so mit Fakten hat (Zwischen­rufe bei der SPÖ) und uns gegenüber vielleicht eine verständliche Skepsis gegeben ist, aber nehmen wir doch die „Salzburger Nachrichten“ her. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen ... die Chatprotokolle!) Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben klar: „Hat Kurz Kinder­betreuung sabotiert? [...] Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ – Durch Fakten ist das nicht zu belegen! Na, wie schauen wir denn da aus? Also wirklich, es ist unfassbar! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Betreffend das Lesen – weil die Kollegin gesagt hat, Sie sind nicht in der Lage, sinn­erfassend zu lesen –: Sie haben immer von der Kinderbetreuung in den Kindergärten geredet. Darum ist es überhaupt nicht gegangen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ging nicht um Klein-, sondern um Schulkinder, das ist Faktum (Zwischenruf der Abg. Greiner), aber in Ihrem Zorn, in Ihrer Wut haben Sie das natürlich alles vermischt.

Faktum ist, dass wir damals in einer gemeinsamen Koalition mit Ministerin Sonja Hammerschmid auf den Weg gebracht haben, dass 750 Millionen Euro für Kinderbe­treu­ung, Nachmittagsbetreuung bereitgestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ein Anspruch, meine Damen und Herren, auf schulische Nachmittagsbetreuung ist ab 15 Kindern natürlich gegeben. Das ist für die Gemeinden, für die Schulerhalter der Länder zu stemmen und deswegen richtig.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Für uns als ÖVP ist und bleibt die Wahlfreiheit der Eltern – die Wahlfreiheit, wie sie eben ihre Kinder betreuen wollen – ein wichtiges und zentrales Gut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Es wurde bereits mehrfach gesagt, ich möchte es noch einmal wiederholen: Seit dem Jahr 2017 wurden 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt, beispiels­weise, wenn es um einen Anspruch auf einen Ganztagesschulplatz gemäß 15a-Ver­einbarungen geht, auch solche zur Elementarpädagogik. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben darüber hinaus den Familienbonus geschaffen, bei dem Sie ganz genau wissen, dass die Familien davon massiv profitieren.

Darüber hinaus wissen wir, dass wir gemeinsam – gemeinsam! – über all die Jahre – auch in anderen Regierungskonstellationen – extrem viel für die Familien erreicht haben. Österreich hat ein Budget von über 9 Milliarden Euro, das für die Familien zur Verfügung steht. (Ruf bei der SPÖ: Nicht alle! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wichtig ist jedoch, und das möchte ich schon betonen, dass es gerade die letzten Jahre, ob es in der Koalition ÖVP-FPÖ war oder auch jetzt in der Koalition mit den Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, gelungen ist, Familien wirklich nachhaltig und kräftig zu entlasten – ein Weg, den wir auch in Zukunft weitergehen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Familie und Jugend.