14.27

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren zu Hause! Wir haben diesem Antrag der Regierungsparteien zugestimmt, weil man nichts dagegen sagen kann, weil er nichtssagend ist. Auch die Kollegin von den Grünen hat gemeint, der Inhalt sei „na no na ned“.

Er ist deswegen nichtssagend und das Ergebnis eines lauen Kompromisses, weil er sich einem Thema widmet, bei dem besonders die Bilder und das Menschenbild von Türkis und Grün sehr auseinandergehen. Der Antrag beginnt mit Empathie, mit Verweis auf den Jahrzehnte andauernden bewaffneten Konflikt, auf wiederkehrende Naturkatastro­phen und dem Fazit: „Beinahe die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist auf humani­täre Hilfe angewiesen, jeder dritte Afghane weiß nicht woher seine nächste Mahlzeit kommen soll.“ – Da zeigt sich, dass auch der ÖVP bewusst ist, dass wir über Menschen reden, die sich Hilfe vonseiten der österreichischen Bundesregierung verdient haben, besonders die Frauen.

Aus der Begründung: „Der gleichberechtigte Zugang zu essentiellen lebensrettenden Maßnahmen soll gewährleistet werden“. – Ich kann nur sagen: Was für ein Glück für die Frauen in Afghanistan, die nicht mehr auf die Uni gehen können und auf der Straße ausgepeitscht werden, dass wir hier in Österreich vonseiten der Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Frauen und Mädchen legen und wir uns daher dafür einsetzen, dass das Geld so ausgegeben wird, dass gleich viele Frauen wie Män­ner überleben. – Das kann der UNHCR von selbst, dazu braucht er nicht die ÖVP und nicht die Grünen!

Bis dahin lässt einen der Text aber glauben: Man sieht das Leid des Nächsten, Kollegin Kugler, man sieht Frauen und Kinder als Menschen, auch wenn sie afghanische Staats­bürger sind. Warum will man dann als türkis-grüne Regierung nicht ein einziges Kind, eine einzige Frau aus diesem Land über EU-Resettlement retten, sicher sein, dass ein paar Frauen und Kinder nicht verhungern, dass die Frauen nicht ausgepeitscht wer­den? – So europäisch konstruktiv ist man ja dann doch nicht! So viel Mensch sind die afghanischen Frauen und Kinder dann auch wieder nicht, nicht genug Mensch, um ge­zielt über legale Fluchtrouten in Sicherheit gebracht zu werden, ein paar nach Öster­reich!

Und mit dem Menschsein, mit der Menschenwürde ist es dann ganz aus, je näher sie kommen. Dann werden sie entpersonalisiert, werden zur gefährlichen Welle. Wenn sie sich auf der Westbalkanroute wiederfinden, dann kann man sie auch schlagen, von ver­mummten Schlägertrupps wieder über die Grenze knüppeln lassen. – Darüber schweigt sich der Antrag aus. Denn – Moment! – hat nicht jemand für die neue Volks­partei Stim­men gewonnen, weil er meinte, die Westbalkanroute geschlossen zu haben? Oder war das nur Kurz-sichtig, einer der vielen populistischen PR-Gags zur richtigen Zeit, Betrug – auch da – am Wähler? Oder weiß man sich nur mehr mit barbarischen Schlägen zu helfen, weil man ja so tun muss, als wäre die Route geschlossen?

Und ja: Österreich macht bei den illegalen Pushbacks mit. Ich würde heute dem Herrn Innenminister gerne die Frage stellen, ob Gesetze nicht einzuhalten sind, die Menschen­rechtskonvention, Artikel 8, Artikel 3 EMRK. Für die, denen das egal ist: Zeugen Schlä­gertrupps von Kontrolle? – Nein. Die Politik von Herrn Kurz brachte und die Politik des Herrn Innenministers bringt Chaos und Leid.

Türkis-Grün möchte laut Entschließungstext, dass sich die Regierung weiterhin für die Achtung der Menschenrechte einsetzt – also kein Schlagen durch die Taliban, bitte. Aber wie glaubwürdig sind wir denn, wenn dann an den EU-Grenzen geschlagen wird? – Darüber schweigt sich der Antrag aus.

Wir haben einen Antrag eingebracht, dass sich die Grundrechteagentur der EU diese Situation anschauen soll, damit wir hier ehrlich diskutieren können. Wir können an den europäischen Grenzen die Menschenwürde der Flüchtlinge achten, um uns in den Spie­gel schauen zu können, und Kontrolle durchsetzen, indem wir registrieren, in konstruk­tiver europäischer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten Verfahren aufteilen, ab­handeln, integrieren oder abschieben – das aber nicht mit Türkis und auch nicht mit Grün. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.