16.33

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mich eigentlich schon sehr auf das Comeback der Politik im Herbst gefreut – auf Sacharbeit, auf Steuerreform, Budget, Arbeitsmarkt, viele besondere Dinge, die anstehen, die in unserem Regierungsprogramm drinnen sind. Mit dieser Motivation bin ich hierher nach Wien gefahren, aber wie es so schön bei Schiller heißt, meine Damen und Herren: „Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, / Wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ (Ruf bei der SPÖ: Jetzt sind die anderen schuld! Wir haben nicht geschreddert!) Leider ist die Stunde der Misanthropen wieder angebrochen, leider sind jene Damen und Herren, die es vereinzelt in diesem Haus gibt, die die Destruktion vor die Konstruktion setzen, wieder unter uns. (Abg. Belakowitsch: Was ist Konstruktion? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Leider leben wir wieder in der Zeit, in der ganz normale Dinge, die für die Republik wichtig sind, wie die Modernisierung eines EDV-Systems, die Zentralisierung eines EDV-Sys­tems, die Verschlankung der Strukturen, dazu führen, dass Menschen das kriminalisie­ren. Es kommen Leute hierher, die Dringliche Anfragen machen, weil sie einen Teil eines Mails an einen Personalvertreter bekommen haben, in dem drinnen steht, dass Daten gesammelt und nicht gelöscht werden. Das alleine aber reicht vor dem Hintergrund einer ganz besonderen Pressekonferenz, die gestern stattgefunden hat, in der man ein Verlan­gen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht hat. (Die Abgeord­neten Lausch und Rauch halten Tafeln mit den Aufschriften „Game over“ beziehungs­weise „# Game over“ in die Höhe.) Diese Überschrift deckt sich allerdings in keiner Weise mit dem, was in dieser (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ich würde sagen, parteipolitischen Hetzschrift, meine Damen und Herren, drinnen ist, denn juristisch ist nicht das drinnen, was oben draufsteht.

Es wäre schön, wenn sich Juristen gelegentlich auch damit beschäftigen würden, denn dieses Verlangen ist mit den Worten des Gesetzes und unserer Bundesverfassung nicht in Einklang zu bringen. Würde man heute einen Rechtspraktikanten bitten, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu schreiben, und er würde das schreiben, würde seine berufliche Karriere möglicherweise nicht sehr weit führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Meine Damen und Herren, dass jene, deren politisches Geschäft das Herabsetzen und das Verächtlichmachen oder das Verleumden ist, das so haben wollen, ist der eine Teil, dass bedauerlicherweise der von mir sehr geschätzte Kollege Scherak, der gerade nicht im Saal ist, seine Unterschrift daruntergesetzt hat, kann wohl nur damit im Zusam­menhang stehen, dass er es nicht gelesen hat, denn es wäre seiner Kompetenz nicht angemessen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, was soll denn das?)

Ich würde mir wünschen, dass Kollege Bürstmayr, der auch schon einmal festgestellt hat, dass das juristische Niveau im Haus durchaus zu wünschen übrig lässt, vielleicht noch einmal einen Blick darauf wirft, denn ich glaube nicht, dass ein solcher Schriftsatz je seine Kanzlei verlassen hat. Dieses Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses ist nicht das wert, was darübersteht, es ist juristisch eine Armutserklärung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wie wir wissen, sind Vorwürfe in dieser Republik schnell erhoben, ganz egal von wem sie kommen, und es dauert lange, sie zu widerlegen. Das eine aber, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Wir werden jeden dieser Meter gehen, um diesen teilweise ungeheuerlichen Vorwürfen und Unter­stellungen, die Sie uns hier machen, entgegenzutreten – und wir werden sie Punkt für Punkt aufklären. Das, was ich dann möchte, ist, dass jene, die in diesem unglaublichen Pamphlet so viel Schmutz verbreiten, die Ehre und den Anstand haben, hier herauszu­kommen und sich für das, was sie getan haben, zu entschuldigen, weil wir das einfordern werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Kogler. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubobfrau Abgeordnete Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

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