16.38

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: In möchte in anderer Angelegenheit – ich will mich da in keiner Weise an dieser Debatte, die gerade eben aufgebrochen ist, beteiligen – aber schon einen Hinweis geben, weil ich mir nicht immer sicher bin, ob alle Abgeordneten sozu­sagen Text und Intention der Bundesverfassung genau auslegen. Ich mache das jeden­falls, bevor der letzte Abgeordnete sich zu Wort meldet, weil ich ja auch die Usancen hier kenne.

Den Usancen entspricht es allerdings auch, dass diejenigen Bundesregierungsmit­glieder eine Dringliche Anfrage ereilt, die auch wirklich im Lande sind. Es gibt jetzt vielleicht Gründe dafür, wir haben uns darüber nicht beschwert, aber eines möchte ich schon sagen, insbesondere an den sehr geschätzten, ansonst sehr geschätzten Abgeordneten Leichtfried: Wenn man sich mit zunehmender Energie in zunehmende Empörung reinsteigert, dann darf man schon erwarten, dass man einen Teil dieser Energie dafür verwendet, die österreichische Bundesverfassung zu verstehen, auf die Sie immerhin angelobt wurden, und da sind die Vertretungsrechte klipp und klar geregelt – klipp und klar geregelt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Art. 73 Abs. 3 B-VG gewisse Hinweise dazu gibt. Es geht da um eine parlamentarische Vertretung und nicht darum, dass ich in Abwesenheit des Bundeskanzlers ins Bundeskanzleramt hineinregiere – wo würden wir da überhaupt hinkommen? Sie haben das aber hier absichtlich verdreht, und das müssen Sie sich jetzt vorhalten lassen, selbst von der Regierungsbank aus. So geht das nicht! (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. )

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Wortwahl anlässlich dieser Debatte: Ich habe zu den Aussagen, man habe „die Bevölkerung um Steuergelder betrogen“ sowie „ver­meintliche Verbrecher und Verbrecherinnen“ keine dementsprechende Anmerkung ge­macht, um nicht schlussendlich noch mehr Emotionen hineinzubringen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir werden das in der Präsidiale diskutieren. Dass ich alle dazu aufrufe, sich zu mäßigen und dementsprechend zuzuhören, auch wiederholt und auch mit dem Glockenzeichen, ist, glaube ich, als Vorsitzender meine Aufgabe.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)