16.41

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Dann fassen wir einmal zusam­men! Ja, es ist schon wieder etwas passiert, denn es vergeht kein Tag, ohne dass neue türkise Grauslichkeiten in unserer Republik detonieren. Kein Tag vergeht, ohne dass unsere Republik erschüttert wird und Schaden nimmt, sehr geehrte Damen und Herren, und kein Tag vergeht, ohne dass Unfassbares ans Tageslicht tritt, für das jeder redliche Politiker längst zurückgetreten wäre. Bei Ihnen (in Richtung ÖVP) wird man zur Beloh­nung noch zum Klubobmann gewählt, Gratulation! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Opposition muss natürlich handeln und kann jetzt nicht auch noch auf Termine Rücksicht nehmen, wenn die Republik täglich Schaden nimmt. Wir würden eh gern, aber es geht halt nicht! Weder die SPÖ noch die NEOS noch die Grünen – und auch nicht die Freiheitlichen – können etwas für das, was Sie aufgeführt haben, sehr geehrte Damen und Herren, und deshalb müssen Sie auch aushalten, wenn hier so etwas eingebracht wird. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Herr Kollege Gerstl! Ein trauriger Vergleich – Sie löschen Daten wie jene, über die Sie gerade täglich stolpern, und nennen das „IT-Sicherheitsstrategie“. (Abg. Gerstl schüttelt den Kopf. – Rufe bei der ÖVP: Es wird ja nichts gelöscht!) – Werte Kollegen der ÖVP, nur weil ihr es den Grünen einreden könnt, heißt das noch lange nicht, dass ihr die Menschen in diesem Land mit dem Schmäh für dumm verkaufen könnt oder dass es SPÖ, NEOS und wir euch abkaufen! So einfach ist das. (Beifall bei der FPÖ.)

Und liebe Grüne, es ist ja auch offensichtlich, warum ihr hier so zur Verteidigung ausrückt! Ihr habt euch von der ÖVP so schnell über den Tisch ziehen lassen, dass allein durch die Reibungswärme 2 Grad Klimaerwärmung entstanden sind. Deshalb müsst ihr jetzt hier ausrücken. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

IT-Sicherheitsstrategie übersetzt: eine Strategie, um Informationen zu beseitigen, um die ÖVP in Sicherheit zu bringen. Das ist es, worum es geht. Was glauben Sie, werte Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, was die Leute draußen über Sie denken, wenn Ihr ehemaliger, Ihr gefallener türkiser Engel einen Schritt zur Seite von der Regie­rungsbank hin zu den Sitzplätzen der ÖVP-Abgeordneten macht und Sie sich trotzdem Tag für Tag mit sich selbst beschäftigen müssen und diese Republik weiter in Geiselhaft halten? (Zwischenruf des Abg Ottenschläger.) Was denken Sie, was die Menschen draußen über Sie denken, wenn Sie, anstatt dass Sie Ihren Job erledigen, mit Dingen beschäftigt sind, für die jeder Otto Normalbürger längst seinen Job verloren hätte? Gerade in Zeiten wie diesen würde man sich von einer staatstragenden oder – Pardon! – ehemals staatstragenden Partei erwarten (Abg. Michael Hammer: Das wart ihr nie, ja!), dass sie etwas Weitsicht an den Tag legt und zumindest – und darauf wartet ganz Öster­reich – das Verhalten, das zu diesem tiefen Fall ihres ehemaligen türkisen Engels, der da jetzt in der ersten Reihe sitzt, nicht einmal auf dem ersten Platz (Heiterkeit des Red­ners), sondern auf dem zweiten, geführt hat, sofort – aber auch sofort! – einstellt. Wir warten vergebens, und die Österreicherinnen und Österreicher warten vergebens.

Als ob das, was Sie gemacht haben und worüber Sie gestolpert sind, nicht schon schlimm genug wäre, fliegen Sie jetzt auch noch damit auf, dass Sie versuchen, zuzudecken und zu vertuschen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Beweis, dass es täglich schlimmer wird und nicht besser! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Es wird täglich nicht sauberer, sondern schmutziger – und auch deshalb danke für diese Dringliche, sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb müssen wir diesem Schauspiel Einhalt gebieten und diesem System endlich den Stecker ziehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemand in Österreich will von jemandem regiert werden, dessen Schmutz zeigt, wie moralisch bankrott er ist. Eines aber verspreche ich Ihnen, so wahr ich hier stehe: Wir Freiheitlichen werden gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung dafür sorgen und in diesem Land sicherstellen, dass Ihrem moralischen Bankrott auch Ihr politischer Bankrott folgen wird. Kurz ist weg, sehr geehrte Damen und Herren, die Türkisen kommen weg. Dafür wird der Wähler sorgen, versprochen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.