18.34

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abge­ordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die diese Debatte vielleicht noch verfolgen! Ich freue mich wirklich sehr über das sehr konkrete Projekt, das wir, wie ich hoffe, mit Ihrer breiten Zustimmung heute auf den Weg schicken, weil es eine konkrete Verbes­serung für die Pendlerinnen und Pendler in Tirol ist, weil es ein konkretes Investment in den öffentlichen Nahverkehr ist und weil es einen Teil des Versprechens erfüllt, das wir im Regierungsprogramm gegeben haben, nämlich insbesondere die umweltgerechten Mobilitätsformen bei den Regionalbahnen, insbesondere mit stadtgrenzenüberschrei­tender Wirkung, zu forcieren und auf den Weg zu bringen.

Es ist vieles schon gesagt worden, deswegen werde ich mich sehr kurz halten und nur an diesem konkreten Beispiel noch einmal ausführen, warum es Sinn macht, manche Dinge, die man vielleicht jahrzehntelang immer gleich gemacht hat, die man seit 50 Jah­ren immer so gemacht hat, wie man es halt gemacht hat, gerade jetzt auch zu hinter­fragen, weil sie vielleicht aus heutiger Sicht volkswirtschaftlich und im Großen und Gan­zen nicht mehr so sinnvoll sind.

Diese 15a-Vereinbarung ist nach einer 15a-Vereinbarung zur Regionalstadtbahn Linz, die wir im Juli im Plenum auf den Weg gebracht haben, die zweite, die einen volkswirt­schaftlich nicht sehr optimalen Zustand beendet. Wir haben nämlich bis vor diesem Jahr die Situation gehabt, dass der Bund nur Schienenprojekte in den Bundesländern und Gemeinden über den Weg der Privatbahnfinanzierung finanzieren konnte, das heißt als Vollbahnen – Kollege Weratschnig hat es vorhin ausgeführt –, nicht aber die Straßen­bahnen kofinanzieren konnte.

Das hat zu der Situation geführt, dass man ein bissel einen kontraproduktiven Anreiz gesetzt hat, in den Vollbahnausbau zu gehen, selbst wenn eine Straßenbahn wirtschaft­licher und effizienter, einfach für die Region passender gewesen wäre. Und diesen Zustand beenden wir jetzt mit diesen 15a-Vereinbarungen mit der neuen Möglichkeit, auch Straßenbahnprojekte und stadtgrenzenüberschreitende Projekte zu fördern. Des­wegen freut es mich, dass wir heute mit dieser konkreten Vereinbarung den nächsten Schritt – der erste Schritt war Linz, der nächste Schritt ist Innsbruck – machen.

Der Bund leistet hier zu den Gesamtkosten in Höhe von 36 Millionen Euro einen Zu­schuss von 45 Prozent, das sind rund 16 Millionen Euro. Das ist gerade angesichts des auch weiterhin zunehmenden Pkw-Verkehrs ein wichtiges und notwendiges Investment, um den Marktanteil im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr weiter zu steigern, auch ganz entlang der Prinzipien, die wir uns im Mobilitätsmasterplan gegeben haben.

Deswegen auch von meiner Seite noch einmal ein Danke an alle, die seit vielen Jahren mitgearbeitet haben, dass dieses Projekt jetzt so dastehen kann, dass dieses Projekt zur Genehmigung vorliegt. Ich würde mich über eine breite Zustimmung freuen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klaus Köchl zu Wort. – Bitte.