18.39

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Auch wir von der Freiheitlichen Partei unterstützen das Projekt Regional­bahn Innsbruck–Rum gerne. Gerade als direkt und unmittelbar Betroffener, der pro Woche zweimal von Osttirol nach Nordtirol, nach Innsbruck fährt, weiß ich, wie wichtig der Aus­bau der Strecke ist. Die Straßen sind unglaublich voll. Es gibt mittlerweile 110 000 Pend­ler, die täglich zwischen Innsbruck und Rum pendeln. Es ist gut, dass wir dieses Problem jetzt lösen und die Regionalbahn bis 2023 eröffnet wird.

Aber wir haben weitere Baustellen. Sie wissen, wir haben auf der Brennerachse perma­nent zunehmenden Transitverkehr. Der Lkw-Transit ist steigend und hat im dritten Quar­tal im Vergleich zu den Quartalen davor noch um 7,44 Prozent gegenüber den bisheri­gen Maximalzahlen zugelegt. Das ist wirklich ein Riesenproblem. Wenn man weiß, dass der Brennerbasistunnel vielleicht erst 2030 eröffnet wird, muss man wirklich schauen, dass man die transitgeplagte Bevölkerung auf dieser Strecke endlich entlasten kann.

Jetzt mache ich heute meinen vierten Anlauf und sage: Bitte schön, machen wir das gescheit und richtig, sanieren wir die Luegbrücke, wenn es notwendig ist, aber bauen wir den Tunnel! Machen wir den Tunnel! Das ist der Wunsch der betroffenen Bevölke­rung. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man hier in diesem Hohen Haus keine einstim­mige Beschlussfassung zuwege bringt, zumal der Antrag – der Text ist vollkommen harmlos – zum Beispiel genau das Gleiche will, was Kollege Hermann Gahr mit dem Wipptal macht.

Geschätzte Frau Präsidentin! Ich darf folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Neu­bau der Luegbrücke gegen den Willen der Bevölkerung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die ‚Tunnelvariante Lueg‘ nochmals zu prüfen, und keine Bauentscheidung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu treffen.“

*****

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, es muss doch möglich sein, dass man einen solchen Antrag unterstützt, der genau das will, was die Bevölkerung will. Schauen wir einmal, was heute beim vierten Anlauf herauskommt! (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend kein Neubau der Luegbrücke gegen den Willen der Bevölkerung

eingebracht in der 127. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 14. Oktober 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 12, Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungs­vorlage (1041 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über die Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum (1095 d.B.)

Die Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) ist sowie die Regionalbahn „Tiroler Zentralraum“ eine wichtige Verkehrsinfrastruktur in Tirol. Diese soll nun laut ASFINAG neu gebaut werden. Start 2022, Dauer fünf Jahre. Die Planung dafür läuft schon seit Jahren. Im November 2019 haben sich die Chefs der Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne noch gegen den Neubau der schon fertig geplanten Luegbrücke ausge­sprochen. Man könne nicht gegen den Willen der Anrainer im Wipptal entscheiden, die einen Tunnel bevorzugen, so LH Platter und LHStv Felipe. (https://tirol.orf.at/stories/3023876/).

Nach aktuellen Medienberichten ist aber nun eine Tunnellösung endgültig vom Tisch. Die Tiroler Tageszeitung berichtete am 7.4.2021.

Für die Asfinag ist die Diskussion rund um die dringend notwendige Sanierung der Luegbrücke beendet. Die Autobahnholding schließt den Bau eines Tunnels aus und hält an ihrem Plan fest, die Brücke neu zu bauen. Dazu wurde sogar ein Enteignungs­ver­fahren gegen die Gemeinde Gries eingeleitet, die sich vehement gegen den Neubau wehrt und der Asfinag die Inanspruchnahme von dafür notwendigem Grund untersagt.

Nach wie vor gibt es auch massive Bedenken der betroffenen Wipptaler Bevölkerung. Dazu warnt nun auch noch der Geologe und Universitätsprofessor Rainer Brandner:

Er warnt davor, dass mit einem Neubau früher gemachte Fehler erneut begangen wer­den. "Ursprünglich war die Trasse damals westlich des Brennersees geplant. Eine Boh­rung im See machte diesen Plan allerdings zunichte, da man tiefgründigen unverfes­tigten Sand und Schlamm vorfand", erklärt Brandner. Damit war die Fundierung eines Brückenpfeilers nicht möglich und man war gezwungen, die Trasse auf die Ostseite des Sees zu verschieben. "Damit gelangte man in ein noch größeres Schlamassel: Man schnitt den Fuß der großen, tiefgründigen Massenbewegung, die vom Padauner Berg herunterkommt, an. Aufwändige und teure Stabilisierungsmaßnahmen wurden notwen­dig. Auch die südlichen Brückenpfeiler der Luegbrücke gründen in dieser Massenbewe­gung und sind heute noch in Bewegung", zeigt der Geologe auf.

Beim Neubau der Brücke könne dieser Massenbewegung nicht ausgewichen werden. "Eine alte Fehlplanung wird damit bedauerlicherweise wiederholt", sagt Brandner. Ein Neubau stelle zudem einen massiven Eingriff in die Natur und große Belastungen für die Bevölkerung dar. Umso unverständlicher ist für den Geologen die Entscheidung des Verkehrsministeriums, dass es dafür keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht.

Brandner hält den Bau eines Tunnels für machbar. "Eine Tunnelplanung kann gar nicht konkret untersucht worden sein, da entsprechende detaillierte geologische Unterlagen auf dieser Seite des Silltales nachweislich fehlen."

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die „Tunnelvariante Lueg“ nochmals zu prüfen, und keine Bauentscheidung gegen den Willen der betrof­fenen Bevölkerung zu treffen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.