19.06

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Vieles ist schon gesagt worden. Da Kollege Weratschnig erklärt hat: Die Frau Bundesministerin hat es „einfach umgesetzt“!, muss ich doch einen Einwand erheben: Einfach war es sicher nicht. (Heiter­keit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es war also sicherlich ein – Kollege Ottenschläger hat es mir ja schon in den Mund gelegt – massiver Kraftakt. Wir haben also Anlass dazu, dass wir mit sehr positiven Erwartungen jetzt darauf schauen, wie dieses Klimaticket angenommen wird. Es hat ja im Lauf vom Regierungsprogramm bis jetzt, zur tatsächlichen Umsetzung, rein von der Bezeichnung her eine kleine Änderung gegeben. Vom 1-2-3-Ticket ausgehend sind wir jetzt beim Klimaticket angelangt.

Das ist also durchaus ein Versprechen, wobei ich aber an dieser Stelle, Frau Bundes­ministerin, schon darauf bestehen will, dass wir das dann auch wirklich evaluieren, weil wir sehr, sehr viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Hand nehmen. Da möchte ich mich auch neuerlich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedan­ken, die sich das ja selber finanzieren. Denen sind wir es schuldig, dass wir auch wirklich dann nach einer Beobachtungszeit von einem Jahr, zwei Jahren genau überprüfen: Welchen Klimaeffekt haben wir erzielt?

Da sehe ich in der Praxis gewisse Probleme kommen, weil natürlich durch diese Flatrate die Fahrgastfrequenzen nicht mehr ganz klar feststellbar sein werden. Davon wird es ja abhängig sein, um beurteilen zu können, ob es wirklich gelungen ist, Menschen zum Umstieg vom fossil angetriebenen Pkw jetzt hauptsächlich – da und dort wird es natürlich auch ein Bus sein, bei dem aber ja vom Grundsatz her doch auch weniger Emissionen zu erwarten sind – auf die elektrische Eisenbahn zu bewegen. Diese Evaluierung wird also sehr wichtig sein, darum würde ich sehr ersuchen.

Natürlich werden wir aber heute auch mit entsprechender Freude diesem Finanzierungs­antrag zustimmen, damit die Finanzierung gesichert ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.