19.48

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bürgerinitiativen und Petitionen betreffen ein Recht, das es verfassungsrechtlich seit dem 19. Jahrhundert gibt, das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Auch heute noch ist es niederschwellig möglich, eine Bürgerinitiative oder eine Petition einzu­bringen.

Es geht heute hier um den Sammelbericht Petitionen, aber da ich immer wieder gefragt werde, wie man eigentlich eine Petition oder eine Bürgerinitiative einbringt, kurz ein paar einleitende Worte dazu: Eine Bürgerinitiative braucht 500 Unterstützungen. Eine Bürgerinitiative braucht keine Unterstützung eines Abgeordneten, sie muss schriftlich eingebracht werden und die Personen, die sie unterzeichnen, müssen in der jeweiligen Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sein.

Bringt man eine Bürgerinitiative oder eine Petition ein, ist es sehr gut, wenn man auf www.parlament.gv.at nachschaut, ob Stellungnahmen eingelangt sind, weil alle Stellungnahmen auch veröffentlicht werden.

Eine Petition ist noch niederschwelliger, und wir alle als Abgeordnete haben die Mög­lichkeit, mit einer einfachen Unterschrift eine Petition betreffend Anliegen unseres Wahl­kreises einzubringen. Natürlich ist es gut, wenn eine Petition durch Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird.

Derzeit haben wir – der Herr Vorsitzende weiß es wahrscheinlich genauer – so um die 50 Anliegen im Petitionenausschuss liegen, und jedes Anliegen ist wichtig, weil es die Sorgen unserer Bevölkerung, unserer Bürgerinnen und Bürger, ausdrückt.

Was sich zeigt, ist: Öffentlicher Verkehr, Lärm und Barrierefreiheit sind große Themen, deswegen ist es wichtig, dass wir die richtigen Lenkungseffekte setzen. Das Klimaticket wird bewirken, dass wir ein besseres Angebot haben, dass die Bahnhöfe stärker frequentiert werden, sodass wir uns Barrierefreiheit leisten können, eine stärkere Taktung einführen können. Und ein Beispiel aus meiner Gemeinde: Auch wir haben uns als Gemeinde dazu committet, einen Lärmschutz zu machen. Lärmschutz ist aber teuer, und was es hier braucht, ist, dass die Gemeinden budgetmäßig besser entlastet werden. Dazu möchte ich mitgeben: Wenn eine Gemeinde es sich nicht leisten kann, einen Lärm­schutz zu machen, dann müssen Land, Bund und die ÖBB das noch besser unter­stützen.

Ich glaube, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, und das ist ein gutes und wirksames Instrument.

Abschließend möchte ich mich beim Ausschussvorsitzenden für die konstruktive Zusam­men­arbeit bedanken, und bei der Parlamentsdirektion, dass sie alle Stellungnahmen immer so umfassend vorbereitet. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist jetzt Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.