20.12

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann und will da auch wieder an das anschließen, was Kollege Bernhard gesagt hat – ich war ja auch schon einige Jahre im Petitionsausschuss und bin jetzt Ersatzmitglied in diesem Ausschuss. Es war, als ich bei der letzten Sitzung im Ausschuss war, erschreckend – da kann ich ihm nur beipflichten –, wie schnell die Dinge, die Petitionen, die Bürgerinitiativen, die der Bevölkerung, den Bürgerinnen und Bürgern natürlich schon ein großes Anliegen sind, abgehandelt werden. So krass war es noch nie!

Dazu kommt auch immer – diesmal war das aber nicht so arg, weil ja noch sehr viele Stellungnahmen gefehlt haben – das Begräbnis erster Klasse, die Kenntnisnahme. Meines Erachtens sollte man sich da einmal parteiübergreifend eines überlegen: Mehr Zuweisungen an die Fachausschüsse bedeuten mehr Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger, die das unterschreiben. Und vor allem sollte man das alles nicht so schnell wegwischen! Der Ausschuss hatte sich viel länger Zeit gegeben, als er dann tatsächlich gebraucht hat. Das ist zack, zack, zack gegangen, und es war alles durch. Wie ja schon Kollege Bernhard richtigerweise gesagt hat: So arg war es eigentlich noch nie.

Ganz kurz noch zu den Petitionen, die heute abgeschlossen wurden: Ich gratuliere einmal nach Kärnten, dass es dort eine Zählstelle – eine Mautzählstelle oder Verkehrszählstelle – gibt. Das ist auch großartig für die ÖVP, die Kanzlerpartei, die sich in der Regierung befindet, dass man das erreicht hat und sich damit zufriedengibt.

Betreffend das Dieselprivileg muss ich natürlich schon auch sagen, dass das seine Berechtigung hat, und muss da Rudi Silvan, den ich persönlich sehr schätze und mit dem in Niederösterreich verkehrstechnisch sehr viel geht, auf eines hinweisen: Ihr müsst halt schon aufpassen, denn wenn man einerseits die Verkehrsverbindung in Zwettl kritisiert und sagt, es ist eine Challenge, nach Wien zu kommen, man muss über Gmünd fahren, dann glaube ich jetzt nicht, dass der Pendler im Waldviertel einen Maserati fährt.

Was wird der fahren? – Na ja, ein billiges Dieselauto, nehme ich an, und ihr trefft mit der vorschnellen Abschaffung des Dieselprivilegs natürlich auch sehr viele Pendler im ländlichen Bereich, wo eben, wie Kollege Silvan richtigerweise gesagt hat, die öffentlichen Verkehrsmittel nicht gut ausgebaut sind und die Leute auf ihr Auto angewiesen sind.

Diese Leute, die Pendler, fahren großteils ein Dieselfahrzeug, und darin liegt natürlich schon ein Widerspruch, wenn man sich hierherstellt und die schlechte Bahnverbindung kritisiert, aber sagt, das Dieselprivileg gehört abgeschafft. – Das geht, lieber Rudi, irgendwo nicht ganz zusammen, da die Pendler halt ebenfalls großteils Dieselfahrzeuge fahren. Da sollte man doch ein bisschen überlegen.

Ansonsten kann ich mich auch nur beim Vorsitzenden Michael Bernhard bedanken, er macht die Sache sehr gut. Er kommt mir schon ein bisschen ausgeraucht vor, er macht das ja schon acht Jahre, wie er selber sagt. – Nein, das kann man jetzt falsch verstehen. Er ist natürlich auch schon ein bisschen genervt, weil im Petitionsausschuss, wo er sicherlich gern hätte, dass mehr weitergeht, wenig weitergeht. Das war mit „ausgeraucht“ gemeint, also keine Beleidigung in dem Sinne. Und ich verstehe ihn auch, weil es nicht immer lustig ist, wenn man hier als Vorsitzender mehr will, sehr engagiert arbeitet und nichts zustande bringt.

Es liegt leider Gottes, aber die ÖVP steht dazu – ich bitte, das jetzt auch nicht falsch zu verstehen –, an der ÖVP, dass da sehr wenig weitergeht, dass alles immer schneller wird, alles immer schneller abgehandelt wird, aber ihr seid halt nicht die Partei der direkten Demokratie, der Bürgerbeteiligung. Das wart ihr noch nie, aber ihr steht auch dazu. Das ist halt in dem Sinne bei euch zwar ungewohnt, aber auch sehr ehrlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.