21.25

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ein paar Worte zum Follow-up-Bericht betreffend Individualitätspension Neu: Die Invaliditätspension Neu hat die befristete Invaliditätspension abgelöst. Ziel war es damals, das faktische Pensionsantrittsalter durch mehr Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt anzuheben. Das sollte vor allem durch medizinische und berufliche Rehamaßnahmen, betreut von dem neu geschaffenen Casemanagement, möglich gemacht werden.

Wie dem Bericht aber zu entnehmen ist, gelingt die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nur zu einem sehr geringen Teil. Die angepeilte Beschäftigungsrate von 60 Prozent ist bei Weitem nicht erreicht worden, sie beträgt lediglich 10 Prozent.

Das Verhältnis Rehageldbezieher zu Personen, die in Umschulung sind, zeigt ebenfalls die Problematik: 2018 waren circa 21 200 Personen Rehageldbezieher und lediglich 120 Personen in beruflicher Reha, zum Beispiel in Umschulung. Eine prognostizierte Einsparung von gut 600 Millionen Euro ist ebenfalls nicht erreicht worden, die Kosten sind sogar gestiegen. Da diese Entwicklung sich natürlich in den letzten Jahren schon abgezeichnet hat und sehr wenige Anpassungsschritte erfolgt sind, ist nun dringend Handlungsbedarf gegeben.

Die Zahlen im vorliegenden Bericht lassen aber auch den Schluss zu, dass ein großer Teil der Betroffenen nicht oder nur sehr schwer wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Warum ist das so? – Um das herauszufinden, muss man ein paar Fragen beantworten, wie zum Beispiel: Sind die medizinischen Rehamaßnahmen treffsicher? Werden sie auch angenommen? Warum sind so wenige in beruflicher Reha oder machen Umschulung oder Weiterbildung? Warum werden die Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation bei drohender Invalidität kaum gewährt? Funktioniert das Casemanagement? – Und einige mehr.

Eine große Herausforderung wird in Zukunft natürlich auch die stark steigende Zahl von psychischen Erkrankungen sein. Rund zwei Drittel der Rehageldbezieher leiden unter psychischen Erkrankungen. Auch die Zahl der Krankenstandstage, die eine psychische Erkrankung als Ursache haben, steigt stark. Da wären eine deutliche Verbesserung in der Zusammenarbeit der Träger und das rechtzeitige Setzen von Maßnahmen eine dringende Notwendigkeit.

Das Modell Rehageld Neu soll eigentlich das Verbleiben am Arbeitsmarkt ermöglichen und nicht dazu führen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Langzeitarbeitslosigkeit geraten. Da braucht es dringend Verbesserungen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr.