10.14

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mein Kollege Michael Bernhard hat es schon ausgeführt, was unsere Position ist, was übrigens die Position von allen hier vertretenen Parteien ist, nämlich ganz klar, dass wir in Österreich nicht auf Atomkraft angewiesen sind, sie nicht brauchen und das auch kein Thema ist. Insofern habe ich meinen Augen eigentlich auch nicht wirklich getraut, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe. In dem Zusammenhang, was uns derzeit gerade beschäftigt, setzen die Grünen hier eine Aktuelle Stunde an – denn es ist ein Verlangen der Grünen –, mit dem Titel „Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz“.

Da muss man vielleicht kurz für die Zuschauerinnen und Zuschauer erklären, was eine Aktuelle Stunde eigentlich ist: Das ist die Möglichkeit einer Fraktion – immer abwechselnd –, ein Thema ganz prominent am Beginn der Tagesordnung festzusetzen und darüber zu diskutieren.

Was mich daran so irritiert ist: Niemand in Österreich – niemand Relevanter – ist der Meinung, dass Atomkraft eine Lösung für den Klimaschutz in Österreich ist. Keine Partei fordert das, keine Politikerin und kein Politiker fordert das, und daher frage ich mich: Warum suchen die Grünen das Thema hier heute aus, um es in einer Aktuellen Stunde zu behandeln? – Die Grünen sind nämlich in der Bundesregierung. Die Grünen stellen die Klimaschutzministerin. Die Grünen haben derzeit Macht und Einfluss. Ich bin der Meinung, dass man, wenn man in dieser Position ist, dann lieber diese Macht, diesen Einfluss geltend machen und hier nicht mit solchen Aktuellen Stunden polemisieren sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nämlich eine Scheindebatte, die wir heute führen. Deswegen fragt man sich: Warum verlangen die Grünen heute diese Aktuelle Stunde? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.) Es ist relativ klar, dass es ein reines Ablenkungsmanöver ist, weil in der Bundesregierung viel zu wenig passiert.

Ich möchte Ihnen aufzählen – und ich möchte Sie auch vielleicht noch einmal daran erinnern –, und zwar nicht das, was die Opposition, die böse, destruktive Opposition alles an Anträgen eingebracht hat, sondern, was Sie im Regierungsprogramm vereinbart haben und was Sie derzeit noch nicht umgesetzt haben: das Klimaschutzgesetz – seit zwei Jahren überfällig; die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen – nichts passiert; ein Energieeffizienzgesetz – noch nicht auf dem Weg; ein versprochenes Gaspaket, die Bodenschutzstrategie, eine Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Biodiversitätsstrategie, die Wasserstoffstrategie, ein Masterplan für den Güterverkehr. – Das alles haben Sie im Regierungsübereinkommen vereinbart und dazu lesen und hören wir noch nichts, stattdessen diskutieren wir heute hier über ein Nichtthema! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Sie haben so eine lange Liste abzuarbeiten und auch das, was Sie schon scheinbar abgearbeitet haben, die sogenannte ökosoziale Steuerreform, wird von den Experten vernichtet – ja, da ist die Expertenkritik vernichtend –, von der sagen alle, dass sie nicht ansatzweise ökologisch ist, denn der Einstiegspreis von 30 Euro hat keine Lenkungswirkung, also eine zusätzliche Steuer, eine zusätzliche Belastung ohne jeglichen Lenkungseffekt. Alles, was bisher getan wurde, ist also nicht ausreichend; und die Liste, das, was noch abgearbeitet werden muss, die ist so unendlich lang. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier keine Aktuelle Stunde zu dem machen, was Sie im Regierungsprogramm vereinbart haben, was Ihre Aufgaben sind, was Ihr Auftrag an sich selbst ist, sondern dass Sie hier über Atomkraft reden. Atomkraft, ein Thema, von dem 99 Prozent der ÖsterreicherInnen sagen: Da sind wir einer Meinung, das brauchen wir in Österreich nicht, das haben wir in Österreich nicht, und darüber müssen wir nicht diskutieren.

Deswegen frage ich mich schon, warum Sie bei dieser langen Liste, die Sie abzuarbeiten haben, hier heute diese Aktuelle Stunde gewählt haben, über ein Nichtthema reden. Ich würde mir wünschen: mehr arbeiten und weniger Greenwashing. Ich glaube, das wäre ein gutes Credo für das Jahr 2022. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Eine gute Rede!)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.