4. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2085/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021) (1218 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren müssen Bestandteil des Grundbezuges werden (1219 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde wiederum verzichtet.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.