21.39

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister! Ich nehme Bezug auf den 1 000-Euro-Gutschein. Worauf zielt er ab? – Er soll zum einen den Menschen, die aktuell von der steigenden Inflation betroffen sind, unter die Arme greifen, und zum anderen möchte er die Wirtschaft, die vom ständigen Auf- und Zusperren ganz schön gebeutelt ist, ebenfalls unterstützen und die Kaufkraft im Inland binden.

Ja, für viele Menschen und Unternehmen ist es finanziell eng. Viele Menschen leiden unter der hohen Inflation. Ich wundere mich manchmal selbst, wenn ich an der Super­marktkasse stehe und sehe, wie wenig in meinem Einkaufssackerl drinnen ist für das viele Geld, das ich bezahle. Viele wissen nicht, wie sie Strom- und Gasrechnungen be­zahlen sollen, und Weihnachten steht eben auch noch vor der Tür, eine besonders sensible Zeit, in der Geldsorgen oft doppelt so schwer wiegen wie sonst. – Warum ist aus unserer Sicht ein solcher Gutschein trotzdem nicht sinnvoll?

Zuerst einmal: Der Zeitpunkt ist falsch. Die hohe Inflation wird auch von der höheren Nachfrage getrieben. Gibt man einen Gutschein her, gießt man noch mehr Öl ins Feuer.

Zweitens: Zielgerichtet? – Die Kollegin von den Grünen hat es bereits angesprochen: Jeder würde den Gutschein bekommen, auch wir hier herinnen. Welcher Bürger würde das verstehen?

Drittens: Führt man solche Subventionen ein, dann macht man nichts anderes, als die Gelddruckmaschine anzuwerfen und Schulden auf Kosten der nächstfolgenden Ge­nerationen zu machen. – Nicht verantwortungsvoll, nicht weitsichtig! (Ruf bei der ÖVP: Viertens?)

Und viertens ist es auch noch diskriminierend.

Was wären nun die Alternativen? Wir sind ja konstruktiv und versuchen immer, Alter­nativen aufzuzeigen. Wie können wir also den Menschen, die in einer kalten Wohnung sitzen und bei denen es vier Mal im Monat eine Toastbrotwoche gibt, wirklich unter die Arme greifen?

Erstens: Schaffen wir die kalte Progression ab! Wir können das machen. Alle haben es versprochen, lösen wir dieses Versprechen endlich ein! (Beifall bei den NEOS.)

Zweitens: angekündigte Steuerreform vorziehen. Das könnten wir mit Jänner machen.

Drittens: Helfen wir dort, wo es gerade wirklich notwendig ist. Es braucht Heizkosten-, Energiekosten-, Wohnkostenzuschüsse!

Und viertens: Pandemie endlich unter Kontrolle bringen – gemeinsam!

Nur so kommen wir als Gesellschaft wieder in ein sicheres Fahrwasser und können so den Menschen ermöglichen, wieder gut für sich selbst zu sorgen; denn eines ist sicher: Jedem sind Arbeit und ein geregeltes Einkommen lieber als ein Almosen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte sehr.