21.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Das, was jetzt vorliegt, ist, was den Konsumentenschutz bei finanziellen Prob­lemen anbelangt, die Unterkante, es ist, wie gewohnt, ein Minimalprogramm von ÖVP und Grünen.

Wir haben gefordert – so wie es nach dem ersten Lockdown, nach der ersten Krise Bestand war, und ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die Sozialdemokratie sich da so leicht über den Tisch ziehen lässt –, dass Konsumenten und Kleinstunternehmer betref­fend ihre Kreditrückzahlungen wirklich geschützt sind, und zwar gesetzlich geschützt sind, wenn sie aufgrund der Coronamaßnahmen in Schwierigkeiten kommen. Das ist leider, wie wir alle oder hoffentlich die meisten wissen, mit Ende Februar dieses Jahres ausgelaufen. Damit hängen in Österreich Kleinstunternehmer – und die ÖVP sollte wissen, dass das fast 90 Prozent aller Unternehmer sind – in der Luft, wenn es Liqui­ditätsprobleme gibt, und selbstverständlich auch alle Einwohner Österreichs im Privat­bereich, die durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit in der Coronakrise zu leiden haben.

Noch einmal: Wir hätten gerne gehabt, aber da waren wir chancenlos, dass diese Men­schen auch einen Schutz haben und nicht den Banken ausgeliefert sind, solange die Krise – in Ihrem Sprachgebrauch quasi – anhält. Das wurde nicht erreicht. Dieser omi­nöse Schutzschirm einer Behörde wird, glaube ich, den Menschen nicht wirklich helfen. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden weiterkämpfen. Vielleicht kann man im neuen Jahr etwas Besseres erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.