Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Mit Ihrer Bestellung zum Innenminister ist eine Debatte aufgeflammt, die auf das Dollfuß-Museum in Ihrer Heimatgemeinde zurückzuführen ist. Zwar hat der neue ÖVP-Vorsitzende vor einigen Tagen erstmals den Begriff Austrofaschismus bestätigt, doch schon im Nachsatz relativierte Bundeskanzler Nehammer, ganz in der Khol-Doktrin verhaftet, das Unrecht der Austrofaschisten und verwies auf den Austromarxismus, um die Mär – die Mär! – der geteilten Schuld aufrechtzuerhalten.

Ein historisches Dokument belegt, dass der spätere Wiener Bürgermeister und Bundes­präsident General Körner schon 1930 mit der Begründung: Aus Pazifisten kann ich keine Soldaten machen!, aus dem Republikanischen Schutzbund ausgeschieden ist.

Im gleichen Jahr schworen die späteren ÖVP-Bundeskanzler Figl und Raab den Korneu­burger Eid. Darin wurde dem demokratischen Parlamentarismus und dem Parteienstaat der Kampf angesagt. 1933 wurde das Parlament durch Dollfuß ausgeschaltet, 1934 schwor der Sicherheitsminister der Christlichsozialen, Emil Fey, die paramilitärische Heimwehr (Abg. Gerstl: Das ist keine Geschichtsstunde, das ist eine Fragestunde!) auf eine gewalttätige Auseinandersetzung mit dem Republikanischen Schutzbund ein: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten“. – Tags darauf brach der Bürgerkrieg in Linz und anderen Städten aus.

Herr Minister, meine Frage:

130/M

„Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister setzen, um die Verherrlichung des Austrofaschismus in Österreich zu unterbinden?“ (Beifall bei der SPÖ)

Abschließend ist mir - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon über der Zeit, über 1:20 Minuten, kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): - - auch um den Opfern der Diktatur gerecht zu werden? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Sie wissen – wir ken­nen uns ja auch schon eine gewisse Zeit –, dass ich gegen jedwede Form des Extre­mismus, des Faschismus und auch des Antisemitismus eintrete, nicht nur persönlich, sondern gerade jetzt auch in meiner Funktion als Innenminister, und das werde ich in dieser Verantwortung als Ressortchef entsprechend so halten.

Herr Abgeordneter, Sie haben das Dollfuß-Museum in meiner Heimatgemeinde ange­sprochen. Dieses wurde 1998 im Geburtshaus eröffnet. Es wurde damals mit Bund, Land und Gemeinde eingerichtet, auch mit wissenschaftlicher Unterstützung.

Bereits im Mai dieses Jahres habe ich mit Alexander Hauer und Christian Rabl gespro­chen. Das sind die Leute vom Verein Merkwürdig, einem Verein für Zeitgeschichte in Melk, einer regionalen Initiative, die Sie vielleicht auch kennen, Herr Abgeordneter, weil sie auch die Außenstelle des KZ Mauthausen in Melk sehr intensiv betreuen, wo ich bei den Befreiungsfeiern immer wieder dabei sein darf. Sie werden ganz konsequent an der Neuadaptierung dieses Hauses arbeiten. Das haben wir bereits im Mai so besprochen und das wird jetzt entsprechend umgesetzt, damit dieses Haus auch eine Chance ist (Zwischenruf bei der SPÖ), dass diese Begriffe, die Sie genannt haben, entsprechend aufgearbeitet werden, mit dem klaren Ziel: So etwas darf nie mehr wieder passieren!

Historiker haben sich intensiv mit dieser Zeit auseinandergesetzt. Vielleicht hat sich die Bevölkerung noch nicht genug mit dieser Zeit auseinandergesetzt, gerade auch in un­serer Region. Ich sehe das jetzt als große Chance, einen Schritt nach vorne zu kommen und vieles mit der Bevölkerung zu klären, was in dieser Zeit vielleicht noch unklar ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke. Wir werden wachsam bleiben, Herr Minis­ter. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur kurz anführen, worum es uns geht: Nach der Ausschaltung des Parla­ments, wie erwähnt am 4. März 1933, setzen Bundeskanzler Dollfuß und Sicherheits­minister Fey die Diktatur in Österreich um. Weiter folgend kommen wir zum Anschluss am 12. März 1938, markiert durch den Einmarsch Hitlers: Es war ein Leichtes, wurde doch durch Dollfuß die Sozialdemokratische Partei, unter anderem auch die Gewerk­schaftsbewegung, bereits 1934 verboten und enteignet – jeder demokratische Wider­stand zweck- und machtlos.

Sie haben von einer Chance gesprochen – ich erkenne diese Chance an. Derzeit be­zeichne ich – gestatten Sie mir die persönliche Einschätzung – das Dollfuß-Museum als Haus der Verklärung, es besteht aber die Chance, daraus ein Haus der Erklärung, bestmöglich sogar ein Haus der Aufklärung zu machen. Ich denke, es ist wichtig, dies aufzuarbeiten, um im Sinne, im Geiste unserer demokratischen Republik weiterarbeiten zu können, und zwar weiterarbeiten, um auch aufarbeiten zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon wieder über der Zeit, kommen Sie bitte zur Frage!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): So haben wir als Sozialdemokraten es seit un­serer Gründung 1889 in Hainfeld auch stets gemacht. Sie sollen und Sie wollen sich dieser Aufgabe stellen, und das würde auch unsere große Zustimmung und Unterstüt­zung finden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war offensichtlich keine Frage.

Bitte, Herr Bundesminister, wenn Sie darauf antworten wollen.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das war keine Frage, aber ich bedanke mich schon jetzt für diese Unterstützung. „Haus der Aufklärung“ haben Sie es genannt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Noch einmal: Federführend wird der Verein Merkwürdig tätig sein. Ich habe diesen Ver­ein auch gebeten, das zu tun. Würde es unter meiner Federführung sein, könnte jemand den Eindruck haben, das wird so gemacht, wie ich das gerne hätte. Nein, es geht darum, das entsprechend aufzuarbeiten, darüber aufzuklären, was damals passiert ist. „Haus der Aufklärung“ ist ein Ansatz von Ihnen – es werden viele Ansätze dazukommen. Wich­tig ist, dass wir über diese Zeit reden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Engel­berg. – Bitte.