10.16

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch von dieser Stelle aus noch einmal herzlichen Glückwunsch, liebe Gabi Heinisch-Hosek, zum Geburtstag. Alles Gute!

Meine Damen und Herren! Bei dieser Regierungsvorlage – Kollegin Himmelbauer hat es im Großen und Ganzen schon ausgeführt – geht es in erster Linie darum, dass man alle zehn Jahre oder einmal im Jahrzehnt eine sogenannte Volkszählung durchführen muss – das ist notwendig – und das Ergebnis dann Eurostat übermitteln muss. Es waren jetzt ein paar Adaptierungen notwendig, die durchgeführt werden mussten, damit wir in der österreichischen Registerlandschaft wieder auf aktuellem Stand sind.

Solche Datenerhebungen sind natürlich immer ein sehr sensibles Thema, weil da das Thema Datenschutz zum Tragen kommt. Ich muss sagen, dass es bei dieser Vorlage gelungen ist, das Thema Datenschutz so zu regeln, dass es, glaube ich, zur Zufrieden­heit aller Beteiligten gelöst werden konnte.

Ich nehme gerade das Thema Datenschutz auf, weil es in Ihrem Ressort, Herr Minister, im Innenressort, natürlich immer ein besonderes Spannungsfeld zwischen den Themen Sicherheit und Datenschutz gibt. Diese Vorlage, die Vorgehensweise bei deren Erstel­lung können wir, glaube ich, auch als Muster dafür hernehmen, wie wir bei anderen, sensibleren Themen – wenn die Sicherheit direkt betroffen ist; ich nehme als Beispiel Gesichtserkennung und andere technische Maßnahmen – vorgehen können, wie wir einen Rahmen schaffen können, dass wir auf der einen Seite für ausreichend Sicherheit sorgen und auf der anderen Seite auch den Datenschutz entsprechend berücksichtigen.

Zum Abschluss möchte ich noch einen kleinen Sidestep zur Fragestunde machen, Herr Innenminister. Eine Frage, die mir sehr, sehr wichtig ist, ist offengeblieben: Die Poli­zistinnen und Polizisten leisten in den letzten zwei Jahren eine ausgezeichnete Arbeit. Sie sind ständig an der Front, direkt betroffen im Zuge der Pandemiebekämpfung, und es wurde ihnen zugesagt, dass es einen Coronabonus geben wird. Sie haben die Frage, bis wann die Polizistinnen und Polizisten den zugesagten Coronabonus bekommen werden, nicht beantworten können. Ich hoffe, dass Sie vielleicht noch im Laufe dieser Debatte eine Antwort darauf geben, ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen draußen warten schon ganz dringend darauf. Es wäre ein gutes Signal, wenn Sie eine konkrete Antwort geben könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Wortmeldung kommt von Abgeordne­tem Bürstmayr. – Das Wort steht bei Ihnen, Herr Abgeordneter. Bitte sehr.