11.57

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Werte Damen und Herren zu Hause! Auch ich möchte meine Rede eigentlich mit einem Dank beginnen, nämlich dem Dank an all jene, die beim Grünen Bericht mit­gearbeitet haben. Das ist nicht nur für die Beamten wahnsinnig viel Arbeit, sondern es steckt auch viel ehrenamtliche Arbeit drinnen. Ich habe auch gehört, dass es in der §-7-Kommission eine sehr gute Kooperation und auch eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben hat – dafür auch meine Wertschätzung und auch meinen Dank für dieses groß­artige Werk, das einfach auch die Basis unserer politischen Arbeit ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Damit möchte ich mit dem vielen Lob, das hier zum Grünen Bericht vorgebracht wird, aber auch schon enden, denn natürlich ist das, was im Bericht steht, schon sehr be­denklich. Es ist bedenklich, dass viele Bauernhöfe nicht mehr mit ihrer Arbeit überleben können, und es ist bedenklich, dass die Landwirte nicht wissen, wie es weitergeht und wovon sie in 20, 30 oder 40 Jahren leben sollen.

Da gäbe es im Augenblick eine Riesenchance: Gerade hat das wichtigste Kapitel der nächsten fünf Jahre in der Landwirtschaft begonnen. Es geht nämlich darum, dass der österreichische Strategieplan zur GAP, also der Umsetzungsplan für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa, in zwei Wochen nach Brüssel geschickt wird. Dabei fehlt es sehr an der Kooperation, die ich gerade eben beim Grünen Bericht so gelobt habe, denn Einbindung bedeutet eben mehr, als eine Zoom-Konferenz zu machen und zur Teilnah­me daran einzuladen. Einzubinden würde bedeuten, auch tatsächlich auf das Feedback der unterschiedlichen Stakeholdergruppen zu hören und es auch entsprechend zu be­rücksichtigen.

Jetzt muss ich noch etwas sagen: Kollege Strasser, der ja auch Chef des Bauernbundes ist, hat gesagt: Das wird ganz toll und es ist sehr gerecht, was nach Brüssel geschickt wird. – Ich finde das gut, wenn Sie das so sagen, aber wir wissen nicht, was drinnen steht. So viel also zur Transparenz in diesem Ganzen. Das heißt, was drinnen steht, wissen der Bauernbund, die Landwirtschaftskammer und die Frau Bundesminister.

Wir wissen nicht, ob die Bedenken der Biobranche berücksichtigt worden sind, wir wis­sen auch nicht, welche Ziele für Umwelt- und Klimaschutz da drinnen stehen, und wir wissen vor allem nicht, wie die Ministerin bei der Vergabe von Milliardenmitteln für Trans­parenz sorgen wird.

Zur Erinnerung: Die GAP ist wirklich der wichtigste Weg, um die österreichische Land­wirtschaft jetzt zu transformieren. Die Kommission gibt bei der Umsetzung dieser GAP ganz, ganz viel Spielraum – das ist wirklich anders als in der Vergangenheit –, das heißt, es wäre eigentlich eine Riesenchance für Österreich. Wir sehen es aber sehr kritisch, dass, wie wir hören, große Teile dieses Gesetzes wahrscheinlich über eine Verordnung kommen werden. Wir sehen es auch sehr kritisch, dass das GAP-Grundsätzegesetz nicht kommt, denn damit hätte man die Möglichkeit gehabt, darin auch Ziele abzubilden, die rechtlich verbindlich sind. Das schafft man über die bestehenden Gesetze bezie­hungsweise über die Verordnungen nicht.

Ein letzter Satz dazu: Liebe Grüne, macht da bitte nicht mit! Es ist in eurer Verant­wortung, dass die ÖVP begreift, dass die Landwirtschaftspolitik nicht ihr allein gehört und dass das hier in diesem Haus, im Parlament, transparent diskutiert gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nun ist die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte.