14.24

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Doppelbauer macht sich schon Sorgen, dass es noch ein bisschen dauern könnte, wenn wir uns noch in Abstimmung befinden: Ich denke, wir sind jetzt tatsächlich in der Endabstimmung, und es wird relativ schnell gehen!

Meine Kollegin Götze hat schon zur Schwarmfinanzierung gesprochen, ich werde noch kurz etwas, das mir ein großes Anliegen ist, zum Produktivitätsrat sagen. Im Laufe dieser Krise bin ich öfters angesprochen und angeschrieben worden, dass wir mit öffentlichen Mitteln nicht nur quasi die alte Wirtschaft am Leben erhalten sollten, sondern auch versu­chen sollten, die Krise zu nutzen und umzusteuern, um die Wirtschaft ökologischer und nachhaltiger aufzustellen. Ich möchte noch einmal festhalten, dass wir das bereits mit bisherigen Maßnahmen auf jeden Fall in einem sehr großen Ausmaß getan haben.

Wir haben die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht, die dafür sorgen wird, dass es sich weniger auszahlt, die Umwelt zu verschmutzen, und es sich mehr auszahlt, Arbeitskräfte einzustellen.

Wir haben bei der Investitionsprämie unterschiedliche Förderungssätze festgelegt, das heißt, man bekommt viel Förderung, wenn man eine Investition besonders ökologisch gestaltet, wenn man ökologisch investiert – und man bekommt null Förderung, wenn man besonders dreckig investiert. Ähnlich verhält es sich auch beim ökologischen Inves­titionsfreibetrag.

Wir haben also verschiedene Schritte und Maßnahmen gesetzt, die dafür sorgen, dass es nach der Krise besser wird, als es vor der Krise der Fall war.

Jetzt kommt ein weiterer Schritt dazu, bei dem es um die mittelfristige Aufstellung und die mittelfristige Ausrichtung der Wirtschaft und Nachhaltigkeit geht, nämlich die Errich­tung des Produktivitätsrates. Im Gegensatz zu dem, was Abgeordneter Krainer gesagt hat, halte ich diesen nicht für ein altes Konzept, sondern dieser lehnt sich auch ein biss­chen an das an, was beispielsweise die Arbeiterkammer mit ihrem Kompass macht. Man schaut sich also an: Wie kann man Produktivität im 21. Jahrhundert verstehen? Was muss da alles einfließen?

Wir sorgen mit eben diesem Gesetz dafür, dass neben BIP und Wirtschaftswachstum auch andere Faktoren einfließen, zum Beispiel: „ökologische Nachhaltigkeit, Produktivi­tätszuwächse, Fairness und Makroökonomische Stabilität“. Dazu werden insbesondere folgende Indikatoren gesetzlich festgelegt: „Rechtssicherheit, Ausbildungsniveau, demo­graphische Struktur, Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebensqualität der Bevölkerung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung“.

Das ist also schon ein sehr modernes Verständnis von Produktivität, und ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, als eines der letzten Länder der Europäischen Union diesen Produktivitätsrat auf den Weg zu bringen.

Jetzt noch zu dieser kleinen technischen Frage, wo dieser angesiedelt ist, wie er besetzt wird und so weiter. Ich meine, dass die inhaltliche Frage wichtiger ist, aber die gewählte Einrichtung macht schon auch Sinn: Über die Ansiedlung bei der OeNB kann man disku­tieren, aber wir nützen Synergien mit dem Fiskalrat. Als Vorsitzender konnte Prof. Chris­toph Badelt gewonnen werden, der auch hier im Haus Anerkennung und Respekt ge­nießt, meine ich. Gleichzeitig haben wir auch sichergestellt, dass es ausreichend Res­sourcen gibt. Es handelt sich also um eine sehr positive Sache, darum bitte ich insbe­sondere die NEOS, aber auch die SPÖ, dann doch noch zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, aufgrund umfangreicher Abänderungsanträge zu TOP 23 und der vereinbarten geblockten Abstimmung verlege ich die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den TOP 30.