14.57

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf die letzten Redebeiträge dann gern auch noch kurz eingehe, möchte ich vielleicht insgesamt zu den Steuermaßnahmen, die jetzt im Fokus dieser Tagesord­nungspunkte stehen, Folgendes sagen: Unser oberstes Ziel in der Pandemie war es natürlich zuerst einmal, Menschenleben zu retten, und das hat bis heute natürlich immer noch allerhöchste Priorität. Dann kommt als zweiter Punkt dazu, dass es entscheidend ist, Arbeitsplätze zu retten, Arbeitsplätze zu sichern, zu schauen, wie Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden können. Auch wenn es zum Teil gerechtfertigte Kritik an so manchen Maßnahmen gegeben hat und immer wieder gibt – das ist klar, das müssen wir auch aufnehmen –, können wir trotzdem, glaube ich, schon eine Zwischenbilanz zie­hen und sagen, dass aus heutiger Sicht die Pandemie von der Republik Österreich bis­her sehr gut gemeistert worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben aber natürlich Herausforderungen, überhaupt keine Frage. Die Pandemie ist nicht vorbei, Kollege Matznetter, selbstverständlich, da haben Sie recht. Wir werden na­türlich auch weiterhin als Bundesregierung alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern, um den Standort entsprechend zu sichern, um die Unternehmen auch weiterhin gut durch diese Krise zu führen.

Wir haben an Coronahilfen ja bisher schon über 42 Milliarden Euro ausbezahlt oder zu­mindest rechtsverbindlich zugesagt. Diese Hilfen haben Existenzen gerettet, und es ist natürlich auch eine Selbstverständlichkeit – auch aus diesem Grund –, dass wir diese Hilfen weiterführen werden (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen) und gerade in der so wichtigen Vorweihnachtszeit die Betriebe unterstützen und die Ausfälle auf­grund der notwendigen Schließungen kompensieren werden.

Wir haben daher die Zuschussinstrumente, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und mit denen die Unternehmen schon vertraut sind – das ist ja auch so eine Sache: wie viel Vertrauen habe ich in gewisse Maßnahmen, wie sehr bin ich sie schon gewohnt? –, diese Maßnahmen verlängert. Wir haben sie aber den aktuellen Erfordernissen ange­passt. Das ist, glaube ich, auch ganz entscheidend, dass wir eben aus Fehlern lernen und diese Maßnahmen treffsicherer gestalten. Das ist ein ständiger Prozess, und daran arbeiten wir jeden Tag. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Nur um ein Beispiel zu nennen, wie wir gelernt haben: Wir haben seit letzter Woche den Ausfallsbonus vorgezogen, damit eben die ersten Gelder noch vor Weihnachten fließen können. Das ist, glaube ich, auch ein ganz entscheidender Punkt und zeigt auch, wie wir schon immer wieder flexibel auf die Herausforderungen und Anmerkungen und gut ge­meinten Ratschläge entsprechend reagieren.

Die zur Debatte stehenden Anträge betreffen eine Fülle von anderen Hilfsmaßnahmen, die von den Vorrednern, insbesondere von Abgeordnetem Kopf, ja auch bereits im Detail dargestellt wurden. Viele dieser Maßnahmen bauen auf jenen auf, die wir im Verlauf der Pandemie erfolgreich implementiert haben. Selbstverständlich lernen wir aus diesen Erfahrungen. Wir versuchen eben, diesen Instrumentenkoffer, den wir zur Verfügung haben, ständig zu verbessern. Das ist, glaube ich, im Großen und Ganzen auch sehr, sehr gut gelungen. Darum hoffe ich natürlich auch, dass es eine breite Zustimmung für die vorliegenden Anträge gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwei Sätze zu meinen VorrednerInnen – wir hatten ja auch schon die Möglichkeit, per­sönlich über diese Dinge zu sprechen –: Bei den Zielen, die in diesen Anträgen formuliert sind, liegen wir im Prinzip ja nicht auseinander – zumindest nicht weit auseinander. Die Begünstigung von Spenden ist natürlich etwas, das sich sehr viele Organisationen – übrigens nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen, auch in wichtigen Zukunftsfeldern, das ist klar – wünschen. Es muss daher immer auch eine klare Abgrenzung getroffen werden. Es ist, glaube ich, bei all diesen Überlegungen schon entscheidend, welche Maßnahmen tatsächlich förderungswürdig sind, welche nicht und welche praktischen Auswirkungen das mit sich bringt. Ich glaube, diese Pra­xisbezogenheit und Praxisnähe ist gerade in diesem Bereich ganz entscheidend. Da gibt es schon noch einige Fragen, einige Dinge zu klären. Jetzt kann man immer sagen: Arbeitsgruppen, das dauert zu lange! – Ja, aber wir werden uns natürlich bemühen, dass das so schnell wie möglich zu einem Abschluss kommt. Wie gesagt, ich glaube, inhaltlich liegen wir da nicht weit auseinander.

Wenn ich zu den gemeinnützigen Stiftungen dann schlussendlich auch noch etwas sa­gen darf: Wir bekennen uns – übrigens auch im Regierungsprogramm – zu einer Mo­dernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts insgesamt. Das ist im Regierungsprogramm enthalten. Wir setzen natürlich das um, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenom­men haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.