15.35

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Österreich wird zwar nicht das Land werden, in dem Milch und Honig fließen, aber wenn man sich die Pläne anschaut, könnte man fast sagen: Ja, Ös­terreich wird das Land, in dem man so quasi via Flatrate, also Klimaticket, über die Schie­nen rollt.

Dieser Ausbauplan ist natürlich sehr ambitioniert, da sind sehr schöne Projekte dabei, es ist aber auch sehr viel Geld, das dafür in die Hand genommen wird: 18,2 Milliarden Euro sind ein wahnsinnig großer Betrag – und da setzt auch meine Kritik an. Wenn wir jetzt im Zeitraum von 2022 bis 2027 für den Bahnausbau so viel Geld vorsehen, möchte ich natürlich auch wissen, ob dieses Geld zielgerichtet ankommt, und da fehlt mir in die­sem Rahmenplan doch, dass er mit Wirkungszielen verknüpft ist (Beifall bei den NEOS), dass wir überprüfen können, wie viel an Tonnage wir dank dieser Investitionen von der Straße auf die Schiene gebracht haben, wie viele Pendler wir vom fossil angetriebenen Pkw auf die Schiene gebracht haben. Ich denke, es wäre nicht allzu schwer, da solche Zielsetzungen zu formulieren.

Dazu kommen dann noch Punkte in der Umsetzung der Projekte. Wir wissen ja heute, wie schwierig solche Infrastrukturprojekte, speziell wenn sie über Bundeslandgrenzen hinweggehen, wenn sie nationale Bedeutung haben, im Hinblick auf die rechtlichen Rah­menbestimmungen umzusetzen sind, und ich denke, es wäre im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes, im Sinne der Kosteneinsparung höchst an der Zeit, dass man auch da die Rahmenbedingungen entsprechend anpasst – sprich: die Zuständigkeit für die na­tionalen Eisenbahnen beim Ministerium konzentriert, das UVP-Verfahren im dritten Ab­schnitt beim Bund konzentriert.

Natürlich ist mir bewusst, dass es da eine Föderalismusdiskussion geben wird, aber wenn wir andererseits einen nationalen ÖBB-Rahmenplan wirklich umsetzen wollen, dann müssen wir natürlich auch die Instrumente in die Hand bekommen und den Be­hörden in die Hand geben, dass diese nationale Umsetzung unabhängig von lokalen Befindlichkeiten möglich ist.

In diesem Sinn sind zwar die Ziele des Rahmenplans sehr zu begrüßen, aber wie gesagt fehlt es an wichtigen Parametern, um einen effizienten Mitteleinsatz auch tatsächlich zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte sehr.