16.37

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her zu Hause vor den Bildschirmen! Mit der geplanten Änderung des Schifffahrtsgeset­zes erfolgt heute eine Harmonisierung der europäischen Bestimmungen zu Berufsquali­fikationen in der Binnenschifffahrt. Dadurch schaffen wir einheitliche Mindestqualifika­tions- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung, was die Mobili­tät in Europa erleichtert und die Sicherheit erhöhen wird.

Konkret geht es zum Beispiel um die körperliche Tauglichkeit, den Nachweis und Um­fang der Fahrzeit sowie die Standards für Prüfungen für SchiffsführerInnen und Matro­sInnen. Die erworbenen Patente sind europaweit gültig, wodurch eben die Mobilität der Besatzungsmitglieder erleichtert wird. Durch einheitliche und hohe Qualifikationsstan­dards wird die Sicherheit der Schifffahrt erhöht und menschliches Leben wird geschützt.

Für die Erhöhung des Umweltschutzes – das hat mein Kollege Weratschnig schon aus­geführt – sorgen zudem Qualifikationsstandards in den Bereichen treibstoffsparendes Fahren, Abfallwirtschaft und Gewässerschutz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wird auch die Digitalisierung vorangetrieben. Konkret wird eine Datenbank für Befä­higungszeugnisse, für Schifferdienstbücher und Bordbücher erstellt, welche die Aus­stellung und Kontrolle von Befähigungen vereinfacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

In diesem Sinne darf ich allen Seemännern und -frauen abschließend eine Handbreit Wasser unter dem Kiel wünschen – das habe ich selbst nicht gewusst, aber das ist der Glückwunschspruch – und natürlich gute und sichere Fahrt.

Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit schon auch nützen, um nach der vorher­gegangenen Diskussion unserer Frau Bundesministerin noch eine Bitte mitzugeben: Sie haben, gerade was das Klimaticket betrifft oder auch den Rahmenplan, den wir heute schon diskutiert haben, immer das Gespräch, die Zusammenarbeit nicht nur mit uns als Koalitionspartner, sondern auch mit den Oppositionsparteien und den Bundesländern gesucht. Frau Bundesministerin, das erwarte ich mir schon auch beim Straßenbau.

Ich war ehrlicherweise selbst überrascht – einige Kollegen haben es ja schon angespro­chen –, dass wir, als wir im Verkehrsausschuss Fragen zur Evaluierung gestellt haben, keine Antworten bekommen haben und am nächsten Tag alles fixfertig präsentiert wurde. Da bitte ich Sie wirklich, dass Sie wieder das Gespräch mit uns suchen und dass wir da gemeinsam Lösungen für die Menschen finden, weil es letztendlich nur darum geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.