16.59

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollege Litschau­er, der Charme der Frauen, um Macron zu überzeugen – ich halte das für ein sehr altes, antiquiertes Politikverständnis. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, es werden die Argu­mente der jeweiligen Ministerinnen sein.

Die kapitalintensive Atomlobby versucht mit einem neuen Geschäftsmodell, den soge­nannten Small Nuclear Reactors, also kleinen Kernspaltungsreaktoren, ein sauberes sowie unproblematisches Bild zu zeichnen und so ihren ohnehin mächtigen Einfluss auf die EU-Kommission noch weiter zu verstärken. In Aussicht stellen die Konzerne Se­rienfertigungen sogenannter Mini-AKWs sowie die Erweiterung der Standorte. Damit soll eine Expansion von Atomstrom zu monetären Gunsten der Kernkraftbetreiber noch wei­ter vorangetrieben werden.

Ein weiterer lukrativer Geschäftszweig: Mini-AKWs können auch für militärische Nutzung verwendet werden. Das ist aus meiner Sicht entschieden abzulehnen und in Zeiten von künstlicher Intelligenz besonders gefährlich. Diese Form der Verniedlichung von Atom­waffen ist nicht nur perfide, sondern zieht im Ernstfall auch dramatische Konsequenzen nach sich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sollte der Plan der Atomlobby aufgehen und Kernenergie zur nachhaltigen Energie er­klärt werden, steht die Energiewende in Bezug auf erneuerbare Energie durchaus auf der Kippe. Österreich spielt in diesem Kontext in Europa eine wichtige Rolle. Wir sind ein Land ohne Atomkraftwerk, und es gibt einen eindeutigen Anti-AKW-Konsens aller Parteien hier im Parlament. Das ist ein Mandat, dass wir in der Diskussion einsetzen müssen. Um dieses atomfreie Vorbild auch leben zu können, müssen wir weiterhin intensiv und konsequent daran arbeiten, keinen Atomstrom zu importieren, zumal immer noch mehr als 10 Prozent Atomstrom für den österreichischen Energiemarkt benötigt werden.

Ein Bereich, der in der Tagespolitik aus meiner Sicht zu kurz kommt, ist das Thema Lichtverschmutzung inklusive der damit verbundenen Energieverschwendung. Wenn wir aus der Vogelperspektive auf unsere Erde blicken, erkennen wir deutlich den Bereich der Energieverwender und den anderen Teil der Energieverschwender. West-, Mittel­europa, USA und Teile Asiens gehören sicher nicht zu den sorgsamen Verwendern, sondern vielmehr zu gedankenlosen Verschwendern von Strom. Die städtische Licht­verschmutzung ist immer noch kein öffentliches Thema, es sollte jedoch im Sinne der Klima- und Energiewende sehr ernsthaft aufgegriffen werden. Nächtelange Festbeleuch­tungen insbesondere der glitzernden Geschäftswelt bringen aus meiner Sicht keine zusätzlichen Kunden, sie treiben jedoch den Energieverbrauch unnötig exorbitant in die Höhe.

Neben dem sukzessiven Ausstieg aus fossiler Energie im Zeitalter der Dekarbonisierung ist auch der Ausstieg aus Atomkraft ein essenzieller Teil der Klima- und Energiewende, meine Damen und Herren, vor allem vor dem Hintergrund, dass der strahlende Atommüll nach wie vor de facto unabbaubar und gefährlich ist. Dieses Problem wird uns noch sehr, sehr lange verfolgen.

Strom ohne Atom ist ein hartes Stück Überzeugungsarbeit. Wir Österreicherinnen und Österreicher müssen das Thema in Europa konsequent vorantreiben, um schlussendlich dem Anspruch auf eine bessere und sichere Energiezukunft gerecht zu werden. Ich wünsche bei der Diskussion um die EU-Taxonomieverordnung jedenfalls ein herzliches Glück auf, Frau Minister! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch zu Wort. – Bitte.