17.07

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon spannend: Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, denn, ich glaube, die Antiatomkoalition geht in Österreich über alle Parteigrenzen hinweg – Gott sei Dank.

Was aber nun dieser Entschließungsantrag soll, das verstehe ich nicht ganz. Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, wären Sie vorher damit zu uns gekommen. Noch dazu, glaube ich, werden wir in der gesamten Europäischen Union kaum eine bessere Verfechterin von Antiatompolitik finden als unsere Bundesministerin, von daher brauchen wir sie also nicht extra dazu aufzufordern. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, das große Problem aber, diese Umstellung unseres Energiesektors – raus aus den kalorischen Technologien hin zu erneuerbaren – stellt uns natürlich europaweit vor große Herausforderungen, unser Energiesystem umzubauen. Nur: Atom kann nicht die Antwort sein.

Es kann doch nicht das Ziel sein, wenn Freitag für Freitag europaweit die Jugendlichen für eine Energiewende demonstrieren, dass am Ende Atomstrom rauskommt. Es kann doch nicht das Ziel gewesen sein, wenn wir in Österreich ein Volksbegehren für den Klimaschutz haben, das fast 500 000 Leute unterschrieben haben, dass am Ende des Tages Atomstrom rauskommt.

Das heißt, dagegen müssen wir auftreten, wir müssen aber auch schauen: Wie können wir unsere Energienetze entsprechend stabilisieren? Wie können wir mit den erneuerbaren Energien die richtige Antwort geben? (Abg. Deimek: ... die Lösung ...!) Das heißt, wir müssen noch stärker mit den regenerativen Energien arbeiten, den Ausbau voranbringen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist jetzt in der Ratifizierung in Brüssel. Wir sollten relativ bald auch Verordnungen bekommen, wir müssen da Tempo bekommen. Wir müssen dann bei der Umsetzung der Projekte – und da betrifft es dann die einzelnen Bundesländer, die einzelnen Gemeinden – wirklich auch die Probe bestehen, dass wir Projekte umsetzen, entsprechend arbeiten, sodass erneuerbare Energie auch produziert wird und wir das entsprechend voranbringen.

Ich glaube aber, der Konsens, gegen Atompolitik in Europa aufzustehen, ist ganz, ganz wichtig – auch zu zeigen: Wie geht es anders? Wie können wir auch Wertschöpfung halten? Atomstrom ist eine der teuersten Energieformen. Da braucht noch gar nichts zu passieren, ist das schon teuer genug. Auch da können wir also mit erneuerbarer Energie in Österreich viel erreichen. Wir sind Vorreiter in Europa, wir müssen diesen Weg weiter beschreiten und bestens darstellen.

Das Einzige, was wir in den nächsten Tagen wollen, sind strahlende Kinderaugen wegen des Christkinds und beim Christbaum, aber sonst brauchen wir keine strahlende Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.