18.57

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesmi­nisterin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stel­len Sie sich vor, Sie kreieren ein Produkt, das im Netz, im Internet, Anklang findet, Sie verkaufen es und bekommen aber bei einem mehrmaligen Verkauf nichts mehr, einfach nichts mehr! Das ist ungerecht, das ist ausbeuterisch und – ganz offen gesprochen – nicht hinzunehmen.

Genau so geht es aber UrheberInnen, so geht es KünstlerInnen. Auf Plattformen von Internetriesen werden zum Beispiel Filme gestreamt, und die FilmemacherInnen erhal­ten von den Internetriesen keinen einzigen Cent und schauen für ihr Produkt, das sie kreiert haben, für ihren Film, obwohl der tausendfach gestreamt ist, ganz klar durch die Finger, sie bekommen nichts.

Wollen wir das? Wollen Sie das, dass Internetplattformen den KünstlerInnen und Urhe­berInnen nichts zahlen? – Wir wollen das nicht, definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass Facebook, Google, Youtube und Co einen gerechten Beitrag an die UrheberInnen leisten und nicht nur von dem Angebot auf ihren Plattformen, das die KünstlerInnen erschaffen haben, profitieren, ohne eine direkte Vergütung an die Künst­lerInnen zu richten. Wir wollen ganz klar, dass die Internetplattformen – nicht wir Konsu­mentInnen, sondern eben die Internetriesen! – endlich zur Kasse gebeten werden und jenen, die den Content liefern, den KünstlerInnen, auch etwas zahlen, nämlich direkt und ohne Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, dem ist aber nicht so und dem wird leider auch heute nicht gerecht werden, denn diese Ungerechtigkeit wird nicht ausgeräumt. Wir hät­ten das schaffen können, aber die ÖVP und die Grünen verhindern das erneut. Mit der heutigen Debatte zur EU-UrheberInnenrechtsrichtlinie hier im Parlament – Sie wissen das – geht eine ganz, ganz lange Diskussion zu Ende, die in Europa geführt worden ist – erinnern wir uns! –: ganz klar gegen die Uploadfilter, wir als Fraktion waren da auch immer dagegen, wie viele junge Leute, die dagegen auf die Straße gegangen sind.

Wir haben heute die Debatte auch hier in Österreich, ganz verspätet, das muss man auch dazusagen, und jetzt gibt es ein Ende mit Schrecken, nämlich: Es gibt keine Direkt­vergütung durch Onlinekonzerne an KünstlerInnen. Das ist – noch einmal! – traurig und ungerecht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) KünstlerInnen schauen durch die Finger und die Riesen feiern das Ganze ab. Die heutige Form der Umsetzung dieser Richtlinie, diese Novelle, ist ganz klar abzulehnen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Kulturschaffende sind dagegen Sturm gelaufen, sie sind nur leider nicht gehört worden. Sie sind von der Bundesregierung ignoriert worden (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und damit gehen Sie, werte ÖVP und Grüne – ganz ehrlich –, vor den Onlineriesen ganz klar in die Knie, die werden das nämlich abfeiern, und verschlafen eindeutig auch das Digitalisierungszeitalter, und sie befördern Armut von KünstlerInnen. Werte Grüne, Ihnen ist eigentlich Fair Pay sehr wichtig, aber mit heute passiert auch hier das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus sorgen Sie auch noch für Ungerechtigkeiten gegenüber den deutschen Künstlerinnen und Künstlern, denn in Deutschland gibt es diese Direktvergütung im Gesetz. Denken Sie nur an Koproduktionen! Das heißt, deutsche FilmemacherInnen, KünstlerInnen bekommen bei Koproduktionen die Direktvergütung, ÖsterreicherInnen nicht. Das ist ungerecht und unfair, aber anscheinend haben die Grünen die Anliegen der KünstlerInnen, ihre Ansprüche auf faire und angemessene Vergütung für den Koali­tionsfrieden an die ÖVP verkauft – das ist wirklich traurig –, nämlich auch entgegen dem, was als Versprechen in Ihrem Regierungsprogramm steht.

Ich appelliere aber abschließend erneut an Sie: Ziehen Sie Ihre heutige Zustimmung zurück – Frau Kollegin Blimlinger, ziehen Sie sie zurück! – und gewährleisten Sie den KünstlerInnen diese ihnen zustehende Direktvergütung von und durch Onlinekonzerne, weil sie ihnen ganz einfach zusteht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.