19.50

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sprache bedeutet Wirklichkeit. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zu­seherinnen und Zuseher, auch auf der Galerie! Es geht hier um einen Antrag von Kolle­gen Lausch, der die Justizwache gerne in Justizpolizei umbenennen möchte. Wir lehnen diesen Antrag ab. Insbesondere möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass wir alle Be­diensteten, die in der Justizwache tätig sind, sehr schätzen. (Abg. Lausch: Da haben sie nichts davon!) Eine Namensänderung bringt den Bediensteten wohl nicht wirklich etwas. (Abg. Lausch: Doch, sicher!) Diese Meinung teilt mit uns auch die Personalver­tretung bis auf die FPÖ-nahe Fraktion AUF. Wir haben also auch den sozialen Dialog berücksichtigt und uns nach der Mehrheit der Dienstnehmervertretung gerichtet. (Abg. Lausch: Das macht es aber jetzt nicht besser! Rot und Schwarz ...!)

Lieber investieren wir das Geld in die Sicherheit unserer Bediensteten, als dass wir alles neu anschaffen müssen, weil wir einen neuen Namen draufschreiben. Aus unserer Sicht, Herr Kollege Lausch, decken sich die aktuellen Bezeichnungen mit den Wahrnehmun­gen in der Bevölkerung. Die Polizei rufen wir zu einem Verbrechen, oder sie hilft bei einem Unfall. Der Justizwachebeamte bewacht unsere Gerichte und Justizanstalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Militärpolizei! Finanzpolizei!)

Herr Kollege Lausch, Sprache bedeutet Wirklichkeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher halten wir es nach wie vor für richtig, diesen Wachkörper auch weiterhin so zu benennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Nein, das wünscht sie nicht.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Justizausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.