20.32

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Bildschirmen! Ja, es ist eine Novelle, die wir lange vorbereitet haben, auf die wir gewartet haben, die wich­tig ist.

Sie ist für uns als ÖVP wichtig, weil wir der Meinung sind und dafür kämpfen, dass wir das Eigentum stärken und dass Menschen im Eigentum leben können – und dazu gehört ein klares, modernes und verständliches Wohnungseigentumsgesetz. Modern wird es durch viele Maßnahmen, die wir diesmal regeln, nämlich einerseits durch die erleichter­ten Beschlusserfordernisse und die Möglichkeit, dass blockierende Wohnungseigentü­mer Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen zur Verbesserung im Haus eben nicht mehr aufhalten können. Es wird besser, weil sie durch Desinteresse oder Nichtbeach­tung einfach nicht Entscheidungen blockieren können.

Kollegin Becher, ich sage es bei fast jeder Rede zum Wohnrecht oder zum Wohnungsei­gentumsgesetz: Ich schätze Ihr Know-how, Ihr Wissen. Ich verstehe aber Ihre heutige Rede überhaupt nicht. Sie ist meiner Meinung nach schlichtweg eine Themenverfehlung, denn über das Wohnungseigentumsgesetz und auch über die guten Regelungen, die wir treffen, hast du leider überhaupt nicht gesprochen. Ich verstehe auch nicht, dass die SPÖ und die NEOS bei diesen Maßnahmen nicht mitgehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte es dir aber auch erklären: Zum Beispiel hast du betreffend die Erleichte­rungen für den Einbau der Ladestationen gesagt: Was soll das? – Na, es ist absolut wichtig! Es sind mittlerweile 50 000 reine Elektroautos auf der Straße, es gibt über 100 000 Hybridautos, und auch deine Klientel, deine Mieter sind zum Teil Mieter in Woh­nungseigentumsanlagen. Nicht alle Wohnungseigentümer gehören der ÖVP an. Das sind auch Personen, die du vertrittst, deine Bürgerinnen und Bürger, und sie wollen diese Ladestationen. Sie wollen laden können und sind dankbar dafür, dass sie jetzt durch diese Zustimmungsfiktion eben dazu kommen und nicht mehr aufgehalten werden können.

Zum Thema Mindestrücklage möchte ich dir sagen – du weißt das ganz genau –: Es macht das Wohnen nicht teurer, dass wir eine Mindestrücklage festlegen. Eine Mindest­rücklage ist notwendig, um eben vorzusorgen – für Baumaßnahmen, die einzuleiten sind, für Sanierungsmaßnahmen, für das Klimafit-Machen. Wohnen wird nicht teurer, es wird vorhersehbarer. – Kollegin (in Richtung Abg. Becher), hörst du mir noch zu? (Abg. Becher: Ja!) – Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden aufgrund der Maßnah­men, um klimafit zu werden, natürlich auch die Betriebskosten entsprechend niedriger.

Und der Schutz vor Altersarmut, den ich im Zusammenhang mit Wohnungseigentum auch gerne erwähne, ist wohl gegeben, denn wenn die Kredite zurückgezahlt sind, wenn man einmal alt ist und nur mehr von einer Pension lebt, dann hat man nur mehr die laufenden Kosten zu bedienen.

Insofern bin ich für ein Wohnungseigentumsgesetz, für Wohnungseigentum in Öster­reich, für Maßnahmen, die uns klimafitter machen, und für ein gutes Leben in Öster­reich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Dr. Harald Troch ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.