21.57

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz haben ja eher redaktionellen Charakter, aber wenn wir schon beim Thema Anpassungen und beim Europäischen Solidaritätskorps sind: Da gibt es schon länger ein Problem, das viele junge Männer betrifft, und dieses möchte ich trotz später Stunde noch ganz kurz in den Fokus rücken.

Bis zum Herbst 2018 konnten sich junge österreichische Männer ihr soziales Engage­ment im Rahmen des europäischen Freiwilligendienstes als Ersatz für den Zivildienst anrechnen lassen, und das ist auch gut so, für die Persönlichkeitsentwicklung, um Erfah­rungen zu sammeln und über den Tellerrand zu blicken.

Weil aber vor drei Jahren der europäische Freiwilligendienst mit dem angesprochenen EU-Solidaritätskorps quasi einen neuen Namen bekommen hat, können die entspre­chenden Anrechnungsanträge der jungen Männer nicht mehr genehmigt werden.

Frau Ministerin, ich weiß, Sie sind nicht direkt zuständig, Sie sind auch nicht mehr Ju­gendministerin, aber Sie haben während Ihrer Zeit als Jugendministerin versprochen, sich für die Jugend einzusetzen, und ich denke, das ist eine Gelegenheit, für die Jugend etwas zu machen. Da geht es lediglich um eine Aktualisierung, um eine Anpassung des Zivildienstgesetzes, vielleicht können Sie mit Ihrer Kollegin reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil wir schon beim Thema Jugend sind – das ist heute ein bisschen zu kurz gekom­men –: Ich habe im Vorfeld dieser Sitzung mit einigen Jugendlichen über ihre Gefühls­lage in der Coronapandemie gesprochen, und in diesen Gesprächen wurde mir das be­stätigt, was vorhin auch schon unsere Jugendsprecherin Evi Holzleitner gesagt hat und was auch von einer Studie bestätigt wurde: Die psychosozialen Auswirkungen der Pan­demie, die psychosoziale Belastung von Jugendlichen ist leider besorgniserregend. Die Entwicklung ist deshalb besorgniserregend, weil mehr als ein Drittel der Burschen und zwei Drittel der Mädchen depressive Züge aufweisen, teilweise sogar suizidale Gedan­ken haben.

Sie können nichts für das Virus, das unterstellt Ihnen auch niemand, sehr wohl aber sind Sie als Regierung für die Maßnahmen, für das Pandemiemanagement und für das Ver­ordnungschaos verantwortlich (Zwischenruf bei der ÖVP): Schulen auf, Schulen zu, Lockdowns, Ausgangsverbote und so weiter. Sie sind dafür verantwortlich, wie Sie auf die Situation reagieren. Ich bitte Sie daher, tun Sie in Ihrer Regierungsrunde gemeinsam etwas, damit sich als Folge die psychische Gesundheit der Jugendlichen nicht noch weiter verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss: Wir heben ja auch die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 7 300 Euro auf 7 600 Euro an, um auch in Zukunft nebenbei eine geringfügige Beschäftigung zu ermöglichen; das ist auch gut so. Aber, lieber Kol­leginnen und Kollegen von der ÖVP, wir haben nicht vergessen, dass Sie aus rein machtpolitischen Gründen den Ausbau der Kindernachmittagsbetreuung verhindert ha­ben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Sie können sich jetzt nicht mehr auf Sebastian Kurz ausreden, der ist nicht mehr hier. Sie haben es selbst in der Hand: Also her mit der Kinderbetreuungsmilliarde! (Beifall bei der SPÖ.)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.