12.54

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist mir eine besondere Ehre und große Freude, vom heutigen Tag an auch dem österreichischen Nationalrat anzugehören, hier mit Ihnen, mit euch gemein­sam Politik für Österreich und in Österreich zu gestalten.

Ich möchte fast sagen, ich bin Parlamentarierin aus Leidenschaft. Ich habe das im Bundesrat schon lernen und leben dürfen, auch im Niederösterreichischen Landtag, und habe das Parlament schätzen gelernt als einen Ort der Auseinandersetzung im besten Sinn des Wortes, nämlich in dem Sinn, dass wir uns miteinander auseinandersetzen, mit unseren ganz unterschiedlichen Zugängen, Haltungen, Erfahrungen, und dass das nicht so einfach ist, keine sehr kleine Aufgabe, dass das mitunter sehr fordernd ist, denke ich, hat der heutige Tag ja auch schon gezeigt.

Das ist auch keine Überraschung, denn die Wählerinnen und Wähler haben uns in der Tat ja eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe übergeben, nämlich dass wir in ihrem Sinne die Spielregeln gestalten, nämlich jene Spielregeln, die darüber bestimmen, wie wir unser Zusammenleben als Gesellschaft gestalten wollen. Das ist ein Auftrag, den ich persönlich sehr ernst nehme, den ich auch mit Demut und mit Ernsthaftigkeit angehen werde und bei dem ich mich sehr darauf freue, wenn wir ihn gemeinsam bestmöglich erfüllen können.

Ich denke, in Zeiten wie diesen braucht es da von allen Seiten guten Willen und besten Willen, und den werde ich einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ökosoziale Steuerreform, die eben in Verhandlung und zum Beschluss ansteht, ist ja genau so etwas. Wir regeln die Spielregeln unseres Zusammenlebens neu, wir verändern sie auch ein Stück weit, und zwar so, dass Wohlstand für alle weiter wachsen kann – kann ist für mich im positivsten Sinn gemeint, aber es ist wichtig, dass es ein Kann ist, denn aus meiner Sicht, so ist meine Überzeugung, kann der Staat Wohlstand nicht garantieren, aber er kann sehr viel dafür tun, dass er möglich wird. Er kann Chancen, Anreize bieten, Menschen zur Entfaltung zu motivieren, für das Gelingen dieses Zusammenlebens und dieses Wohlstands zu sorgen. Wir regeln also die Spiel­regeln so, dass Wohlstand für alle wachsen kann, dass den Menschen mehr von ihrem Einkommen bleibt und dass wir klimafreundliches Verhalten unterstützen. Das sind die Säulen der ökosozialen Marktwirtschaft, wie sie die Volkspartei als ihr ordnungspoliti­sches Modell gestaltet hat und verfolgt, und das tun wir auch mit diesem Beschluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tun das mit der Marktwirtschaft als einer Basis für allgemeinen Wohlstand – ich sage noch einmal, der Vergleich zwischen marktwirtschaftlich und nicht marktwirtschaftlich ausgerichteten Ländern, der macht da sicher, denke ich –, mit sozialer Absicherung, wo sie notwendig ist, wobei sozial für uns auch bedeutet, das haben wir heute schon mehrmals gehört, dass man von dem Einkommen auch ein Auskommen hat, und das gelingt umso besser, wenn der Staat weniger wegnimmt. Daher entlasten wir mit dieser Steuerreform. Und als dritte Säule in der ökosozialen Marktwirtschaft wollen wir klima­schädliches Verhalten teurer machen – daher der zitierte CO2-Preis – und klimafreund­liches Verhalten unterstützen – ein Modell unserer Wertewelt, mit dem wir Freiheit und Verantwortung, Freiheit und Sicherheit in Einklang bringen.

Ich denke, wir haben das ausführlich in den letzten Wochen und Monaten diskutiert. Sie alle haben das diskutiert, leidenschaftlich, es sind viele Argumente vorgebracht worden, und wir sind trotzdem nicht in allem einer Meinung. Ich denke, das ist auch okay so. Das gehört zur Auseinandersetzung im besten Sinn dazu.

Ich jedenfalls freue mich sehr, dass einer meiner ersten Beschlüsse an meinem ersten Tag im Hohen Haus die Zustimmung zur ökosozialen Steuerreform ist. Ich sage allen Danke, die daran mitgewirkt haben, und freue mich, wenn es mir viele gleichtun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.