13.28

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Man kann es nicht oft genug betonen und hervorheben: Die öko­soziale Steuerreform sorgt für positive gesamtwirtschaftliche Effekte und steigert sowohl die Wertschöpfung als auch die Beschäftigung in Österreich – 18 Milliarden Euro bis 2025. Diese Steuerreform ist für alle Österreicherinnen und Österreicher, für Arbeit­nehmer, für Pensionisten, für die Landwirtschaft, für Unternehmer: Jede und jeder Ein­zelne wird mehr Geld zur Verfügung haben.

Als Bürgermeisterin ist mir ein Aspekt dieser Steuerreform besonders wichtig, und das ist der Finanzausgleich. Dieser wird im Zuge der Steuerreform bis 2023 verlängert. Warum ist diese Verlängerung so wichtig? – Der Finanzausgleich ist für unsere Ge­meinden die wichtigste Grundlage, um die regionalwirtschaftliche Dynamik zu erhalten und um die Infrastruktur in unseren Gemeinden aufrechtzuerhalten, sei es im Gesund­heits-, Verkehrs- und Bildungssektor, in der Wasserwirtschaft oder bei den Sozialleis­tungen.

Trotz Wirtschaftseinbruchs, Kurzarbeit und Lockdowns haben die Gemeinden gute Arbeit geleistet. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge wurde gesichert, es wurde gleich­zeitig auch in die Zukunft investiert. Die Gemeinden haben bewiesen, wie wichtig sie im gesamtwirtschaftlichen Gefüge sind. Sie sind regionale Konjunkturmotoren.

Durch die Verlängerung des Finanzausgleichs Planungssicherheit zu haben ist ganz wichtig für unsere Gemeinden. Diese Verlängerung und die damit verbundenen finan­ziellen Auswirkungen wurden bereits in der Budgetplanung berücksichtigt. Heuer werden Ertragsanteile für Länder und Gemeinden in der Höhe von 29,7 Milliarden Euro erwartet. Das ist eine Steigerung von 4,4 Milliarden Euro. Auf die Gemeinden entfallen davon 12,1 Milliarden Euro. Zusätzlich erhalten die Gemeinden 0,6 Milliarden Euro an Transfer­zahlungen – um hier nur einige Zahlen zu nennen. Natürlich dürfen wir auch nicht das Kommunalinvestitionsgesetz vergessen. Auch da wurden Transferzahlungen an die Gemeinden geleistet.

Herr Kollege Kollross von der SPÖ, weil Sie immer die Gemeindefinanzen kritisieren: Es ist kein „Stückwerk“ (Zwischenruf des Abg. Kollross), es wird immer im Bedarfsfall reagiert. Wir haben immer wieder, in jedem Finanzausschuss und in jedem Budgetaus­schuss, gesagt, der Gemeindebund ist immer mit unserem Finanzminister im Austausch. Wenn Bedarf gegeben ist, dann wird nachgeschossen, wenn Sie es so haben wollen. (Abg. Kollross: Ja, ja!) Jetzt haben wir wieder die Situation, es ist wieder ein Bedarfsfall da, der Herr Finanzminister reagiert, und es werden neue Mittel aufgestellt werden. (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Auch Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat erst diese Woche bestätigt, dass die Finan­zen der österreichischen Gemeinden im Durchschnitt sehr solide sind und die Corona­krise gut bewältigt wurde. Er zeigt sich sehr positiv überrascht, dass sich die Sorgen, die Investitionen betreffen, nicht bewahrheitet haben. Laut Wifo-Prognose wird ein Wachs­tum der Ertragsanteile von 6,8 Prozent für 2022 erwartet, was auf die günstige Konjunk­tur und Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen ist. Dies geht wiederum Hand in Hand mit der ökosozialen Steuerreform. Sie steht für Aufschwung, für unseren Neustart nach der Krise. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

13.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.