15.24

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Kucher, ich hoffe, dass die Rede und dein Ansinnen, dass wir jetzt parlamen­tarische Anfragen durch Suchen auf Google ersetzen, nicht irgendein Impfschaden ist, der da bei dir entstanden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe, dass du das nicht ernst gemeint hast, was du jetzt gesagt hast.

Kollegin Maurer hat vorhin auch interessante Dinge von sich gegeben und davon ge­sprochen, dass die Impfung der Siegeszug der Wissenschaft gegen das Virus gewesen ist – Kollegin Maurer ist ja leider schon wieder nicht mehr im Raum, zumindest sehe ich sie nicht –; ich glaube aber eher, dass es ein Raubzug der Pharmakonzerne gegen den Geldbeutel der Steuerzahler und gegen deren Grundfreiheiten und Grundrechte ist, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist das, was wir heute hier diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich möchte noch ganz kurz auf die Anfragen an den Herrn Bundesminister eingehen, die immer ungenügend beantwortet sind – so viele Anfragebeantwortungsdebatten kann man in diesem Haus gar nicht führen, dass man da irgendwie auf einen Nenner kommt –, und ich möchte auch noch auf das zurückkommen, was der Herr Bundesminister heute in der Früh im Hauptausschuss gesagt hat.

Ich würde sagen, der Herr Bundesminister ist mittlerweile eigentlich schon Opfer der eigenen Propaganda geworden. Obwohl klar ist, dass die Impfung bei Omikron einfach so gut wie nicht mehr greift, wollen Sie uns jetzt eine Impfpflicht verordnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bundesregierung. In anderen Ländern hat man schon ver­standen, dass das nicht die Lösung ist. Ich weiß nicht, warum das bei uns noch immer so hochgehalten wird. Sie sprechen von der Wichtigkeit der Immunisierung gegen Omikron und führen die Impfung ins Treffen. Wie gesagt, es gibt Studien, die mittlerweile das Gegenteil behaupten. Die Immunisierung gegen Omikron wird Ihnen mit der Impfung nicht gelingen, und wenn Sie mir das nicht glauben und wenn Sie sagen, ich bin ein Schwurbler, dann reden Sie mit dem Herrn Bundeskanzler, der nicht zuletzt vor wenigen Tagen selbst an Omikron erkrankt ist, obwohl er schon dreimal geimpft ist und vielleicht sogar in der Nacht leuchtet, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen, und das ist der Grund, warum wir Freiheitliche auch sagen, man kann den Menschen in diesem Land diese nicht funk­tionierende Waffe nicht unter Zertrümmerung aller Grund- und Freiheitsrechte verord­nen. Das geht so nicht, und dafür stehen wir Freiheitliche auch ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines haben Sie heute noch nicht beantwortet: Es kommen jetzt noch 900 000 Personen dazu, die entweder genesen sind oder zweimal geimpft sind, die mit 1. Februar von Ihnen dann auch zu Bürgern zweiter Klasse erklärt werden. Also ich bin gespannt, wie Sie das erklären wollen und wie Sie das rechtfertigen wollen, dass auch diese Men­schen, die gesund sind, in Zukunft auf wesentliche Bürgerrechte werden verzichten müs­sen. Herr Bundesminister, das geht sich alles hinten und vorne nicht aus.

Die Unsinnigkeit Ihrer Maßnahmen möchte ich Ihnen einfach nur anhand eines Beispiels erklären, und zwar des Beispiels der Sperrstunde in der Gastronomie. Sie haben ja heute davon gesprochen, dass Sie die Sperrstunde beibehalten wollen, und Sie haben auch von der Nacht- und Schneegastronomie gesprochen. Ich weiß ja nicht, was das genau sein soll; ich hoffe, das sind nicht die Lokale von Herrn Ho, wenn es um Nacht- und Schneelokale geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Hörl), sondern ich meine, Sie nehmen die Lokale in den Blick, die am Abend offen haben.

Warum schließen Sie diese Lokale? – Das ist nicht nachvollziehbar. Sie haben – ich habe es vorhin gerade erklärt – ohnehin bereits einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse gemacht, Sie haben diese Bürger eingesperrt, die dürfen ja gar nicht mehr in die Wirtshäuser und in die Gaststätten gehen. Warum also halten Sie trotzdem an dieser 22-Uhr-Sperrstunde fest? Herr Bundesminister, ich glaube, Ihre Argumentation geht sich hinten und vorne nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Punkt – und ich glaube, da sollte man auch den internationalen Vergleich nicht scheuen –: Wenn ich mir anschaue, welche Länder bis jetzt die Impfpflicht eingeführt haben, dann fällt mir da der Vatikan auf, dann fällt mir Ecuador auf und dann fällt mir Tadschikistan auf. Und wenn ich mir anschaue, über welche demokratischen Systeme diese Länder verfügen, dann möchte ich ehrlich gesagt nicht, dass Österreich in dieser Reihe steht. Auch das ist etwas, wo man einmal die Außenwirkung betrachten muss, wo man wissen muss, ob man da überhaupt dazugehören möchte und ob man wirklich adäquat handelt. Ich sage: Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Einzige, womit sich diese Bundesregierung auszeichnet – übrigens Respekt vor den Demonstranten, die am Josefsplatz draußen stehen und ihr Gesicht zeigen, die ihre Komfortzone verlassen haben (Zwischenruf des Abg. Reimon), um Ihnen damit zu sagen, dass Sie auf dem Holzweg unterwegs sind –, das Einzige, womit sich diese Bundesregierung auszeichnet, ist ihre Herzlosigkeit.

Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel bringen, das mich gestern sehr berührt hat, und zwar ist das das Beispiel eines Mannes, weit über 80, der gestern in vollkommener Ver­zweiflung vor dem Krankenhaus in Baden angetroffen worden ist. Dieser Herr ist, eigent­lich gegen seine Überzeugung, dreimal impfen gegangen, um seine kranke Frau im Krankenhaus besuchen zu können, weil sie regelmäßig dort ist. Er hat sich gestern für den Besuch im Krankenhaus Baden auch noch einen PCR-Test machen lassen und ist dann dort abgewiesen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser alte Mann ist dort abgewiesen worden, er konnte seine schwer kranke Frau nicht besuchen. Warum? – Weil die Landeskliniken-Holding in Niederösterreich festgelegt hat, dass es ab sofort nur mehr einmal in der Woche für eine halbe Stunde eine Besuchsmöglichkeit gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Art und Weise, wie Sie mit der Aufbaugeneration umgehen, das ist die Art und Weise, wie Sie mit alten Menschen umgehen, das ist die Art und Weise, wie Sie auf der Psyche dieser Menschen herumtrampeln. Ich sage Ihnen von diesem Rednerpult aus eines: Dafür können Sie alle, und alle die da heute mitmachen, sich in Grund und Boden schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist - -

Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte.

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