18.04
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus dem heutigen ORF Oberösterreich: „Demo vor Kinderhort in Linz“, „Bei der Demonstration gegen die Impfpflicht am Mittwoch in Linz haben die Teilnehmer einen Kinderhort belagert – offenbar weil sie Schüler mit Masken hinter den Fensterscheiben entdeckt hatten. Die Folge: zahlreiche weinende und verängstigte Kinder. [...] Der Hort wurde mit Durchsagen durch ein Megafon und mit einem Pfeifkonzert beschallt. Eltern, die sich an den ORF Oberösterreich wandten, berichteten, dass zum Beispiel ‚Eure Eltern töten euch mit der Impfung‘ gerufen wurde. [...] Im Hort war das Personal inzwischen damit beschäftigt, verängstigte und weinende Kinder – die meisten im Alter zwischen sechs und zehn Jahren – zu beruhigen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wurde endgültig eine rote Linie überschritten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Das geht nicht. Wenn Kinder sich fürchten müssen, Eltern attackiert werden, ArbeitnehmerInnen im Gesundheitssystem angegriffen werden, Sanis ihre Uniformen nicht mehr anziehen, weil sie Angst haben, dann hat das mit einem demokratischen Diskurs nichts mehr zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Attacken sind von uns allen auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierung hat aber zur Verunsicherung der Menschen in Österreich schon auch beigetragen. Ich erinnere daran: Wir hatten eine Impfkampagne, als wir keinen Impfstoff hatten; Bundeskanzler Kurz erklärte die Pandemie für beendet; dann ist irgendwann dieser oberösterreichische Wahlkampf dazwischengekommen; Landeshauptmann Haslauer verunglimpft ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen; vom Testchaos – mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien – gar nicht zu reden. Oder – weil der Herr Bildungsminister jetzt da ist –: Wie konnten wir auch wissen, dass am 10. Jänner die Schulen wieder aufsperren? Oder: Die Regierung will unsere SchülerInnen zwingen, die mündliche Matura notfalls auch im Krankenhaus zu machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Totalversagen in der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird Zeit für eine bundesweite professionelle Informations- und Aufklärungskampagne, eine Kampagne gegen Fakenews, mehrsprachig, für die unterschiedlichen Altersgruppen und für diverse Zielgruppen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie: Stimmen Sie unserem Antrag daher zu!
Andreas Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, hat es mit niederschwelligen Maßnahmen vorgemacht: 87 Prozent Impfquote bei den über Zwölfjährigen. Lieber Andi Babler, herzliche Gratulation!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und liebe Österreicher, lassen Sie sich impfen! Schützen Sie sich und Ihre Liebsten – und weil ich es das letzte Mal nicht gesagt habe, Frau Präsidentin, sage ich es heute –, damit wir diese Scheißpandemie endlich hinter uns lassen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
18.07