20.12

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Pfurtscheller, es wäre halt für die Abgeordneten aller anderen Parteien spannend gewesen, wenn Sie Vorlagen zu dem, was Sie jetzt als Vorhaben in der Frauen- und Gleichstellungspolitik präsentiert haben, in den Gleichbe­hand­lungsausschuss gebracht hätten und wir im demokratischen, parlamentarischen Verfahren darüber hätten diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt diskutieren wir erneut über Konversionstherapien. Worum geht es dabei? – Da geht es um bestimmte Vorgehensweisen, um mittelalterlich erscheinende, brutale Vorge­hens­weisen, um Pseudotherapien, mit denen versucht wird, die sexuelle Orientierung von Menschen zu verändern. Ja, wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg – nicht nur aus den Redebeiträgen, die wir jetzt gehört haben – einig, dass wir diese Therapien in Österreich in aller Form nicht akzeptieren und dass wir nicht wollen, dass sie zukünftig weiter praktiziert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben das auch schon zweimal in Anträgen, konkret auch hier im Hohen Haus, über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen. Wir haben der Regierung einen Auftrag erteilt, uns eine Regierungsvorlage über ein Verbot dieser Therapien vorzulegen. Das war im Juli 2019 auf Initiative meines Kollegen Mario Lindner. – Lieber Mario, ich kann mich noch erinnern, wie du uns im Juli 2019 von hier aus ausgerichtet hast: „Wir stoppen heute Homo-Heiler in Österreich.“ – Danke für diese Initiative. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nur beschämend und ernüchternd zugleich, dass wir heute – zweieinhalb Jahre und einen zusätzlichen Antrag, der das Gleiche gefordert hat, später – noch immer hier stehen und keine Regierungsvorlage vorliegt. Das ist wirklich kein positives Zeichen für die Gleichstellungspolitik unter Türkis-Grün, die da offenbar in der Warteschleife hängt. (Beifall bei der SPÖ.)

Allein die Tatsache – Kollege Shetty hat es schon erwähnt –, dass in der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses am Montag 14 Tagesordnungspunkte mit ausschließ­lich 14 Oppositionsanträgen behandelt wurden – es gab keine Regierungsvorlage, keinen Antrag von Türkis und Grün –, dass alle diese 14 Anträge – bis auf den einen, bei dem offensichtlich vergessen wurde, einen Vertagungsantrag zu stellen – vertagt wurden, das, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und Grünen, ist wahrlich kein optimistisches Zeichen für Frauen- und Gleichstellungspolitik in Österreich.

Wenn wir wissen, dass sich diese Krise besonders auf Frauen auswirkt und gleichzeitig Anträge zur Erhöhung der Basisfinanzierung von Frauen- und Mädchenberatungs­stellen, zur Einkommenstransparenz vertagt werden, dass so wichtige Anträge zum Gewaltschutz – wie die Gewaltschutzambulanzen oder eine Gewaltschutz-App – vertagt werden, dass auch Anträge zur Gleichstellungspolitik vertagt werden, obwohl wir fest­stellen, dass es vermehrt zu Übergriffen, zu Hassattacken und Gewaltangriffen auf Mit­glieder der LGBTIQ-Community kommt, dann, sehr geehrte Damen und Herren, ist das mit dem Wissen, dass der nächste Gleichbehandlungsausschuss im April tagen wird, leider wirklich kein gutes Zeichen. Frauen- und Gleichstellungspolitik hängen bei Schwarz und Grün offenbar in der Warteschleife und haben Sendepause. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Dr.in Oberrauner. – Bitte, Frau Abgeordnete.