20.43

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zur letzten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initiativen: Die Petition „INKLUSIVE BILDUNG JETZT“ ist ja dem Unterrichtsausschuss zugewiesen worden und wird dort entsprechend diskutiert werden. Kollegin Fiedler hat dazu schon Stellung bezogen, und ich gehe davon aus, dass sich Kollegin Hamann natürlich inhaltlich damit beschäftigen wird.

Ich meine, dass es einfach wichtig ist, darüber nachzudenken, wo Inklusion sinnvoll ist (Abg. Heinisch-Hosek: Na überall!), wo es aber vielleicht auch Grenzen gibt und was vor allem für die Kinder mit Beeinträchtigungen eigentlich der sinnvollste Weg ist. Wenn ich persönlich an die sonderpädagogische Einrichtung in Langenstein denke, dann meine ich, das ist ein sehr guter Weg (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), mit dem man die Kinder entsprechend fördert und unterstützt. Es ist sinnvoll, dass man diese Überlegungen im Unterrichtsausschuss vertieft, daher ist ja auch die Zuweisung erfolgt.

Folgende Feststellung ist mir schon wichtig: Eine Kenntnisnahme im Petitionsausschuss heißt nicht Schubladisierung, sondern bedeutet in vielen Bereichen eine Weiterent­wicklung – aber grundsätzlich nimmt man das Anliegen einmal zur Kenntnis und es wird inhaltlich weitergearbeitet.

Lieber Kollege Christian Ries, was du gerade zum Thema Schülertransporte ange­sprochen hast: In Wirklichkeit kommt das Thema jeden Herbst zu Schulbeginn auf, und es gibt auch laufend Verbesserungen, indem es zusätzliche Busse gibt, das ist das Entscheidende. Da geschieht auch etwas, da bewegt man sich weiter. Natürlich kostet das zusätzliche Mittel, beispielsweise aus dem Familienlastenausgleichsfonds.

Ich darf noch kurz ein paar Sätze zu den Petitionen betreffend „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“ beziehungsweise „umfangreiche Selbst­versorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern“ sagen. Es hat sich Folgendes klar herausgestellt: Dort, wo es um bäuerliche Dorfläden geht, gibt es tatsächlich auch Rechtssicherheit. Bei anderen Dingen braucht es möglicherweise noch eine gewisse Weiterentwicklung, wofür aber die Zeit vielleicht noch nicht ganz so reif ist, etwa wenn es um die Öffnungszeiten oder um die Gewerbeordnung geht.

Insgesamt ist eine regionale Versorgung jedenfalls sinnvoll. Eines muss man, wenn es um die heimischen Lebensmittel geht, bedenken: Es gibt logischerweise Bereiche – besonders bei Rindfleisch und teilweise auch bei den Milchprodukten –, in denen es eine massive Mehrproduktion gibt, also mehr, als wir in Österreich – unter Anführungs­zeichen – „brauchen“. Es gibt aber auch andere Bereiche, in denen es sozusagen noch Chancen gibt, in denen aber auch relativ viel getan wird, damit mehr heimische Produktion ermöglicht wird.

Man darf allerdings eines nicht vergessen: Die heimischen bäuerlichen Familien müssen letztlich auch mit anderen Ländern konkurrieren, und da müssen wir uns anschauen, unter welchen Rahmenbedingungen wir beispielsweise Putenfleisch, Entenfleisch oder Sonstiges produzieren können. Wenn wir regionale Lebensmittel wollen, muss der Konsument – beziehungsweise müssen wir insgesamt – auch bereit sein, etwas mehr dafür zu zahlen. Mit regionalen Lebensmitteln bleibt die Wertschöpfung in der Region. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Lebensmittelkennzeichnung. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Gesundheitsminister, und da ist viel Positives auf dem Weg.

Jeder Konsument, jede Konsumentin weiß beim Einkaufen: Wo das AMA-Gütesiegel drauf ist, ist Österreich drin, da habe ich die Gewissheit einer unabhängigen Kontrolle. Letztlich schaffen wir mit dem Einkauf heimischer Lebensmittel Wertschöpfung in der eigenen Region, sichern damit Arbeitsplätze und garantieren auch den Erhalt der Kultur­landschaft, was uns ja allen wichtig ist. In diesem Sinne ist es vernünftig, wenn wir da alle gemeinsam etwas leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.