20.53

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden, wie schon im Ausschuss selbst, dem Sammelbericht nicht zustimmen. Ich begründe das wie folgt: Es ist schon vieles gesagt worden. Lediglich eine Petition, die Petition betreffend „INKLUSIVE BILDUNG JETZT“, hat es geschafft, an den Fachausschuss zugewiesen zu werden. Dass sie es geschafft hat, ist natürlich erfreulich, wichtig und richtig, aber weitere aus unserer Sicht wichtige Petitionen haben es nicht geschafft. Das wurde eh schon erwähnt.

Die Petition betreffend „umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern“ hat es nicht geschafft, sondern wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Viel wurde schon zur Petition betreffend „Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr“ gesagt. Auch die Petition „Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!“ wurde ledig­lich zur Kenntnis genommen.

Es sollte halt die Kenntnisnahme, die Schubladisierung die Ausnahme sein, und die Zuweisung in den jeweiligen Fachausschuss sollte die Regel sein. Solange vorherr­schend ist, dass es genau umgekehrt gemacht wird, solange die Regel ist, dass zur Kenntnis genommen wird und nur in ganz seltenen Fällen den Fachausschüssen zuge­wiesen wird, werden wir es zukünftig so halten, dass wir uns die Sammelberichte ganz genau anschauen und großteils – das haben wir in der Fraktion besprochen – diesen Sammelberichten die Zustimmung verwehren, weil es so einfach nicht geht. So geht man mit wichtigen Themen einfach nicht um.

Wenn Kollege Prinz sagt, es wird eh weiterentwickelt: Im Petitionsausschuss wird gar nichts weiterentwickelt. Weiterentwickeln kann man im jeweiligen Fachausschuss, und daher tut es mir persönlich leid, dass man nur eine einzige Petition dem Fachausschuss zugewiesen hat und alles andere wieder einmal schubladisiert hat. Darum werden wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Hans Stefan Hintner. – Bitte, Herr Abgeordneter.