21.32

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof prüfte 2019 die Lehre und die Betreuungsverhältnisse an der Uni Graz und an der Wirtschafts­universität Wien. Die Betreuungsverhältnisse, wir wissen das alle, sind ein wesentlicher Faktor für gutes Studieren, und gerade die Erreichbarkeit von Professorinnen und Pro­fes­soren – bei Lehrveranstaltungen, für Informationen, Fragen zum Studiengang oder auch für Fragen zur Abschlussarbeit – ist essenziell. Die Ansicht, dass die Betreuungs­verhältnisse besser werden müssen, glaube ich, ist etwas, das uns in diesem Haus durchaus eint.

Die Frage ist nur, wo man ansetzt. Eine Möglichkeit wäre, dass man mehr Personal, mehr Professuren finanziert, dass es mehr Geld für Österreichs Hochschulen gibt. Uns war das bereits 2017 ein sehr großes Anliegen, weshalb wir damals auch einen dies­bezüglichen Antrag eingebracht haben, der in diesem Haus eine Mehrheit fand, leider aber ohne die Stimmen der ÖVP. Dieser Antrag betreffend Erhöhung der Leistungs­vereinbarungen an Österreichs Hochschulen wird nun sukzessive umgesetzt, und das ist durchaus auch ein positiver Punkt.

Die Zugangsregelungen haben – und das hat auch der Rechnungshof festgestellt – die Betreuungsverhältnisse bei den Studierenden dort, wo Zugangsbeschränkungen eingeführt worden sind, auch verbessert. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Unserer Meinung nach darf soziale Selektion nie ein Kriterium dafür sein, ob ich ein Studium aufnehme oder nicht – soziale Selektion darf nie ein Kriterium sein, um Zutritt zu einer Hochschule zu erlangen. Zugangsbeschränkungen führen leider vermehrt dazu, dass gerade Kinder aus AkademikerInnenhaushalten einen Vorteil haben und Kinder aus NichtakademikerInnenfamilien einfach einen Stein vor die Füße geworfen bekommen.

Diesen Stein wollen wir am liebsten aus dem Weg räumen, und nicht nur das: Eine Hochschule sollte wirklich für alle da sein, auch für Berufstätige und für ältere Studierende. Das sorgt für Vielfalt an den Unis, die jetzt schon da ist und die wir noch weiter ausbauen wollen. Wir haben das letztes Jahr vehement gezeigt, als wir uns gegen das Universitätsgesetz ausgesprochen haben.

Die Hochschulen stehen auch vor anderen Herausforderungen: Studierende haben wenige soziale Kontakte, haben vielleicht gar keinen Kontakt zu anderen Studienkolle­ginnen und -kollegen knüpfen können, weil sie frische Studis sind und de facto fast nie auf der Hochschule waren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein riesengroßes Dan­keschön nicht an die Bundesregierung, sondern an die Österreichische Hochschü­ler_in­nenschaft aussprechen, denn sie war es, die letzte Woche wieder einen Coronahärte­fallfonds beschlossen und aufgesetzt hat. Sie hat eine Helpline eingerichtet, die anonym und kostenlos Hilfe anbietet, und vieles, vieles mehr. Ich glaube, die ÖH hat in den letzten zwei Jahren wahnsinnig viel abgefedert beziehungsweise versucht abzufedern, was seitens des Ministeriums in diesem Ausmaß leider nicht gestemmt wurde.

Wäre der Bildungsminister heute da, würde ich ihm auch noch ein zweites Thema mitgeben: SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern haben aktuell wahnsinnig große Angst, sie sind verunsichert. Ich glaube, wir müssen alle an einem Strang ziehen. Die Durch­seuchung darf an Österreichs Schulen nicht einfach so durchrauschen. Dagegen müs­sen wir vehement auftreten. Die PCR-Tests funktionieren leider außerhalb von Wien überhaupt nicht, und da ist vor allem auch das Ministerium schuld, das offenbar einer Bietergemeinschaft den Auftrag gegeben hat, die das einfach nicht auf die Reihe bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.